Bundesregierung kürzt bei E-Bussen und E-Lkw

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll 2027 offenbar weniger stark finanziell bestückt werden als ursprünglich angenommen. Auch für die Elektromobilität ist weniger Geld vorgesehen. Besonders stark will die Bundesregierung bei elektrischen Nutzfahrzeugen und Bussen kürzen – also in Bereichen, in denen hohe Anfangsinvestitionen und lange Planungsvorläufe den Markthochlauf ohnehin erschweren.

Die Bundesregierung will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds zuführen, sondern im allgemeinen Bundeshaushalt verbuchen. Das sei „sachgerecht“, weil auch aus dem Kernhaushalt klimapolitische Ausgaben bezahlt würden. Deshalb sei es angemessen, diese teilweise mit Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren

Die Programmausgaben des KTF steigen 2027 auf rund 40,3 Milliarden Euro. Der Förderbereich „Klimafreundliche Mobilität“ schrumpft dagegen laut Kürzungsplan von gut 4 auf knapp 3,6 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um rund elf Prozent.

Vergleichsweise geschützt bleibt die sozial gestaffelte Kaufprämie für Elektroautos. Für sie sind 803 Millionen Euro eingeplant, nach 550 Millionen Euro im laufenden Jahr. Gegenüber früheren Planungen fällt der Ansatz allerdings bereits etwas geringer aus. Positiv ist immerhin, dass kein erneuter abrupter Förderstopp vorgesehen ist und bereits erteilte Zusagen eingehalten werden sollen. „Die Ausgaben für Förderprogramme, etwa für den Einbau von Wärmepumpen, sollen schrittweise gekürzt werden“, schreibt zudem das Handelsblatt.

Nur noch 130 statt 403 Millionen Euro für E-Busse

Für Tank- und Ladeinfrastruktur stehen 2027 rund 1,63 Milliarden Euro bereit, etwa 82 Millionen Euro weniger als 2026. Die Kürzung fällt moderat aus. Allerdings umfasst der Haushaltstitel neben Ladepunkten auch andere Infrastrukturen. Wie viel Geld tatsächlich in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und elektrische Nutzfahrzeuge fließt, bleibt daher offen.

Deutlich härter trifft es schwere Fahrzeuge. Die Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sinkt von 296 auf 150 Millionen Euro und wird damit nahezu halbiert. Bei Bussen fällt der Etat sogar von gut 403 Millionen auf rund 130 Millionen Euro – ein Minus von fast 68 Prozent.

Gerade diese Kürzungen sind kritisch. Elektrische Stadtbusse sind technisch etabliert, erfordern aber hohe Investitionen in Fahrzeuge, Betriebshöfe, Netzanschlüsse und Ladeinfrastruktur aus zumeist klammen Kassen. Auch Elektro-Lkw können sich im Betrieb zunehmend rechnen, doch die höheren Anschaffungskosten und der Aufbau leistungsfähiger Ladepunkte bleiben für viele Unternehmen eine Hürde.

Flottenumstellungen werden über Jahre geplant. Unsichere oder gekürzte Förderung führt deshalb schnell dazu, dass Projekte verschoben oder kleiner umgesetzt werden. Das schwächt zugleich die Nachfrage nach Fahrzeugen, Batterien und Ladetechnik aus deutscher und europäischer Produktion.

Noch gibt es Chancen auf Korrekturen

Auch bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität wird kräftig gespart: Der entsprechende Haushaltstitel sinkt von gut 88 Millionen auf nur noch rund 20,6 Millionen Euro. Die Förderung der industriellen Fertigung mobiler und stationärer Energiespeicher bleibt mit 500 Millionen Euro dagegen annähernd stabil.

Damit setzt die Bundesregierung widersprüchliche Prioritäten. Sie schützt die E-Auto-Prämie weitgehend, kürzt aber besonders dort, wo gewerbliche Flotten, Kommunen, Forschung und industrielle Wertschöpfung gestärkt werden könnten.

Zusätzlich werden Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel teilweise in den allgemeinen Bundeshaushalt verschoben. Allein 2027 sollen 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem KTF zufließen. Eine globale Minderausgabe von rund 4,43 Milliarden Euro bedeutet zudem, dass weitere Einsparungen im Haushaltsvollzug folgen können.

Der Wirtschaftsplan ist noch nicht endgültig beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren besteht daher noch die Chance für Korrekturen. Vor allem die Kürzungen bei E-Bussen und E-Lkw stoßen auf teils sehr herbe Kritik.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen – Table Briefing vom 14. Juli 2026; Spiegel – Warum Klingbeil bei Wärmepumpen und E-Autos spart