Die Europäische Kommission arbeitet an einem Gesetzesvorhaben, das die Industrie im Wettbewerb mit Anbietern aus China und den USA stärken soll. Kern des geplanten „Industrial Accelerator Act“ ist die Frage, unter welchen Bedingungen öffentliche Mittel künftig fließen dürfen. Ursprünglich war die Vorstellung des Entwurfs für Ende Februar vorgesehen, nun wurde sie auf Anfang März verschoben. Als Grund nannte Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Behörde.
Das Vorhaben ist Teil des sogenannten Clean Industrial Deal, mit dem Brüssel im vergangenen Jahr seine industriepolitische Strategie neu ausgerichtet hat. Ziel ist es, strategische Sektoren wie Batterien, Solar- und Windenergie sowie Kerntechnik gezielt zu fördern. Für Projekte, die öffentliche Gelder erhalten, sollen Mindestanteile an lokal gefertigten Komponenten vorgeschrieben werden. Damit möchte die Kommission sicherstellen, dass Investitionen stärker in Europa verbleiben.
Fördergelder sollen an Herkunft und Montage geknüpft werden
Besonders aufmerksam verfolgt die Automobilbranche die Diskussion. Nach Berichten aus Brüssel sieht der Entwurf vor, dass neue Elektroautos, Hybridmodelle und Wasserstoffautos nur dann von staatlichen Kaufanreizen profitieren sollen, wenn sie in der EU montiert werden. Zudem müssten mindestens 70 Prozent ihres Werts – gemessen am Preis der verbauten Teile – aus der Union stammen. Die Batterie wäre von dieser Quote teilweise ausgenommen, allerdings sollen zentrale Bestandteile wie Zellen ebenfalls europäischen Ursprungs sein.
Gerade hier liegt ein sensibler Punkt. Viele Hersteller beziehen ihre Batteriepacks bislang von Zulieferern aus China oder Südkorea, auch wenn in den vergangenen Jahren mehrere Werke in Europa entstanden sind. Das Gemeinschaftsunternehmen ACC von Stellantis und Mercedes-Benz hat seine ursprünglichen Pläne für drei große Zellfabriken inzwischen zurückgeschraubt. Die Abhängigkeit von asiatischen Lieferketten bleibt damit ein Thema, das durch strengere Herkunftsvorgaben weiter an Bedeutung gewinnen könnte.
Neben den Quotenregelungen enthält der Entwurf offenbar auch Anreize für kleinere Modelle. Für kompakte Elektroautos, die die „Made in Europe“-Vorgaben erfüllen, sind sogenannte Supercredits vorgesehen. Diese sollen mit dem Faktor 1,3 angerechnet werden, was ihre Attraktivität im Rahmen von Förderprogrammen erhöhen würde. Damit würde die Kommission nicht nur auf Herkunft, sondern auch auf bestimmte Marktsegmente Einfluss nehmen.
Europa ringt um die richtige Balance im Handel
Innerhalb der Mitgliedstaaten ist die Linie jedoch umstritten. Frankreich zählt zu den Befürwortern klarer Herkunftsregeln. Die Regierung argumentiert, europäische Unternehmen stünden im Wettbewerb mit Importen aus Märkten, in denen geringere Umwelt- und Sozialstandards gelten. Ohne Schutzmechanismen drohten Marktanteilsverluste und ein weiterer Abbau industrieller Kapazitäten.
Andere Länder sehen die Entwicklung skeptischer. Schweden und die Tschechische Republik warnen davor, dass verpflichtende „Buy local“-Vorgaben Investitionen abschrecken und Preise bei öffentlichen Ausschreibungen erhöhen könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Handelspartner mit eigenen Beschränkungen revanchieren und damit der globale Austausch erschwert werde.
Auch die Branche selbst spricht nicht mit einer Stimme. „Es gibt keine einheitliche Position in der Industrie“, erklärte Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender von Mercedes-Benz und zugleich Präsident des europäischen Herstellerverbands ACEA, Mitte Februar. Für global aufgestellte Konzerne wie Mercedes, BMW oder die Volkswagen-Gruppe sei es naheliegend, offene Märkte und freien Handel zu unterstützen. „Wenn man weltweit tätig ist, spricht vieles gegen Protektionismus“, so Källenius sinngemäß.
Gleichzeitig räumte er ein, dass regional fokussierte Produzenten Schutzmaßnahmen anders bewerten könnten. „Ich kann das nachvollziehen“, sagte der Manager und verwies auf unterschiedliche Geschäftsmodelle innerhalb der Branche.
Die Kommission hofft nun, den Entwurf rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Europäischen Rates im März vorzulegen. Ein Sprecher erklärte, die zusätzliche Woche interner Beratungen solle dazu beitragen, den Vorschlag „noch solider“ zu machen. Wie weit die geografische Reichweite der Regeln gefasst wird – und ob auch Länder wie Großbritannien oder die Türkei einbezogen werden –, bleibt Gegenstand der Verhandlungen.
Quelle: Automotive News Europe – EU delays plan that could protect Europe EVs from Chinese rivals
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