Die Fraktion aus CDU und CSU im Bundestag kritisiert die Bundesregierung dafür, dass durch eine starke Kürzung der Fördergelder für die Batterieforschung Deutschland bei dieser Schlüsseltechnologie den internationalen Anschluss zu verlieren droht. Wie das Handelsblatt berichtet, hatte sich die Union in einer Anfrage nach der weiteren Förderung erkundigt.
Demnach dürften von den ursprünglich angedachten 155 Millionen Euro wohl nur noch etwa 30 Millionen Euro übrig bleiben, was einer Kürzung von mehr als 80 Prozent entspricht. Dies könnte die Abhängigkeit von asiatischen Batterieherstellern in Zukunft weiter vergrößern, befürchtet die Unionsfraktion dem Bericht zufolge. Von 111 Millionen Euro im Jahr 2011 waren die Fördergelder zuletzt zunächst bis auf 145 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen – und sollten in diesem Jahr um weitere zehn Millionen Euro ausgebaut werden.
Dann kam aber im vergangenen November das für den Bundeshaushalt verhängnisvolle und von der nun klagenden Union herbeigeführte Verfassungsgerichtsurteil, dass die Umwidmung von Geldern zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) unrechtmäßig gewesen ist. Seitdem fehlen in den Planungen Milliardenbeiträge, weshalb unter anderem mehrere Förderungen für die Elektromobilität – zuletzt auch das Förderprogramm für Schnellladesäulen im gewerblichen Umfeld – zusammengestrichen worden sind. Und auch für die Batterieforschung sollte das Geld aus diesem Topf kommen.
Asiaten und USA geben deutlich mehr aus
Dass dies eine für die deutsche Batterieforschung gefährliche Entwicklung ist, zeigt der Umstand, dass andere Länder die Investitionen in diesen Zweig zuletzt deutlich erhöht hatten. Japan, Südkorea, die USA und China hätten die Ausgaben allein in den vergangenen vier Jahren etwa verdreifacht, heißt es in der Antwort zur Anfrage unter Bezugnahme auf Informationen des Fraunhofer Instituts. “In den vier Staaten würden unter anderem neue und künftige Batterietechnologien erforscht und die Resilienz in Bezug auf internationale Lieferketten untersucht”, schreibt das Handelsblatt.
Die sich jetzt um die Zukunft der Batterieforschung sorgende Union hatte zuletzt bekanntgegeben, sich für den Erhalt des Verbrennungsmotors einzusetzen. Im Wahlprogramm der CDU für die Europawahl steht, dass das von der EU anvisierte Verbrenner-Aus im Jahr 2035 rückgängig gemacht werden sollte. Allerdings hatte dies die auf europäischer Ebene übergeordnete EVP nicht in ihr Wahlprogramm übernommen. Deren Vorsitzender Manfred Weber von der CSU hingegen hält an der Aussage fest, dass diese Entscheidung korrigiert werden müsse.
Quelle: Handelsblatt – “Deutschland muss Millionen bei der Batterieforschung sparen – andere Länder investieren massiv”
