Haushaltskrise: E-Auto-Prämie endet früher

Haushaltskrise: E-Auto-Prämie endet früher
Copyright:

frank_peters / Shutterstock / 2150650019

Daniel Krenzer
Daniel Krenzer
  —  Lesedauer 2 min

Die Ampel-Regierung hat sich nach langen Diskussionen auf einen Haushaltskurs für 2024 geeinigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlten für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Die fehlenden Gelder müssen also eingespart werden. Dazu haben die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nun einen Kompromiss gefunden, der nicht jedem schmecken wird.

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) stehen nun 2024 etwa 12,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Wie das Handelsblatt berichtet, benannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem zwei Stellen, an denen Geld eingespart werden soll: „Wir werden die Umweltprämie, also die Förderung für E-Mobile, auslaufen lassen und früher beenden“, sagte er. Zudem werde man bei Förderprogrammen kürzen, unter anderem für die Solarindustrie – auch wenn dies Habeck persönlich sehr schmerze.

Genaues Förderende noch unklar

Eigentlich sollte die E-Auto-Förderung erst 2025 auslaufen, wann es nun der Fall sein soll, ist bislang nicht kommuniziert worden. Von der Streichliste an Förderungen, die sogar ab sofort eingestellt wurden, war die Umweltprämie zuletzt nicht betroffen. Ab Januar soll die Prämie auf ohnehin maximal 4500 Euro inklusive Händleranteil sinken. Wie lange und ob überhaupt dieser Betrag greifen wird, war am Mittwochnachmittag noch unklar. Es könnte sein, dass nur noch bereits gestellte Anträge bearbeitet werden und neue Antragsteller leer ausgehen. Gesichert war dies jedoch noch nicht.

Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie die Unterstützung der Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität blieben indes unangetastet. Auch die aus dem KTF vorgesehenen Investitionen in die Sanierung der Bahn soll es nun nicht geben, allerdings soll dafür Geld aus dem Bundeshaushalt vorgesehen werden. Unter Umständen könnte dieses Geld mit dem Verkauf der Bahn-Tochter Schenker generiert werden, mutmaßt das Handelsblatt.

CO2-Preis steigt stärker als erwartet

Damit zukünftig mehr Geld in den KTF fließt, wird der CO2-Preis schon ab Januar nun doch auf 45 Euro pro Tonne steigen. Dies war zwar auch der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, in der Zwischenzeit hatte man sich aber darauf verständigt, den Preis nur auf 40 Euro pro Tonne ansteigen lassen zu wollen. Dies ist nun nichtig, sodass unter anderem fossiles Tanken und Heizen ab Januar ein wenig teurer wird als ursprünglich angenommen – allerdings ist dieser Anstieg vergleichsweise gering.

Quelle: Handelsblatt – „Wie die Ampel das Haushaltsloch schließen will“

Worthy not set for this post

Dir gefällt Elektroauto-News?

Mache uns zu deiner bevorzugten Quelle bei Google. Dadurch werden dir unsere neuesten Artikel und Testberichte in deiner Google-Suche häufiger angezeigt.

Kostenlos & jederzeit in deinen Google-Einstellungen änderbar.
Daniel Krenzer

Daniel Krenzer

Daniel Krenzer ist als studierter Verkehrsgeograf und gelernter Redakteur seit mehr als zehn Jahren auch als journalistischer Autotester mit Fokus auf alternative Antriebe aktiv und hat sich zudem 2022 zum IHK-zertifizierten Berater für E-Mobilität und alternative Antriebe ausbilden lassen.

Artikel teilen:

Wird geladen...

Weiteres in Politik

EU-Quote: China zieht Hybrid-Exporte nach Europa vor

EU-Quote: China zieht Hybrid-Exporte nach Europa vor

Sebastian Henßler  —  

Chinesische Hersteller haben ihre Hybrid-Exporte nach Europa vorgezogen. Ab 2027 soll eine EU-Quote die Einfuhren auf etwa 350.000 Autos pro Jahr begrenzen.

E-Autos sind nicht auf ein „Verbrenner-Aus“ angewiesen

E-Autos sind nicht auf ein „Verbrenner-Aus“ angewiesen

Daniel Krenzer  —  

Braucht es das Verbrenner-Aus 2035 überhaupt noch? Ein Verkehrsprofessor erklärt, warum Elektroautos den Verbrenner auch ohne Verbot verdrängen dürften.

Bundesförderung für Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern ausgeschöpft

Bundesförderung für Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern ausgeschöpft

Daniel Krenzer  —  

Die Bundesförderung für Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern ist ausgeschöpft. Regional gibt es noch Alternativen.

Südtirol koppelt E-Auto-Förderung ab 2027 an Einkommen und Altauto

Südtirol koppelt E-Auto-Förderung ab 2027 an Einkommen und Altauto

Arun Niemann  —  

Wer in Südtirol ab 2027 ein E-Auto kauft, kann bis zu 6000 Euro Zuschuss bekommen. Entscheidend sind Einkommen und ein verschrottetes Altfahrzeug.

EU-Anfrage: Sind BYD-Fahrzeuge ein Sicherheitsrisiko?

EU-Anfrage: Sind BYD-Fahrzeuge ein Sicherheitsrisiko?

Maria Glaser  —  

14 Mitglieder des Europäischen Parlaments forderten die Europäische Kommission in einer Anfrage zu Prüfungen von BYD-Fahrzeugen auf.

E-Auto-Prämie: Bund plant mehr Fördermittel für 2027 ein

E-Auto-Prämie: Bund plant mehr Fördermittel für 2027 ein

Daniel Krenzer  —  

Der Bund will die E-Auto-Förderung 2027 um 917 Millionen Euro aufstocken. Das Gesamtbudget bleibt jedoch gleich. Droht weiterhin ein vorzeitiges Aus?

KBA: VW ID.7 führt E-Auto-Zulassungen im Oktober an

KBA: VW ID.7 führt E-Auto-Zulassungen im Oktober an

Sebastian Henßler  —  

Im Oktober kamen 94.086 E-Autos neu auf die Straße. Ihr Anteil stieg auf 37 Prozent, während Benziner um 40,5 Prozent einbrachen und auch Diesel nachgaben.