Die Ampel-Regierung hat sich nach langen Diskussionen auf einen Haushaltskurs für 2024 geeinigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlten für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Die fehlenden Gelder müssen also eingespart werden. Dazu haben die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nun einen Kompromiss gefunden, der nicht jedem schmecken wird.
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) stehen nun 2024 etwa 12,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Wie das Handelsblatt berichtet, benannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem zwei Stellen, an denen Geld eingespart werden soll: „Wir werden die Umweltprämie, also die Förderung für E-Mobile, auslaufen lassen und früher beenden“, sagte er. Zudem werde man bei Förderprogrammen kürzen, unter anderem für die Solarindustrie – auch wenn dies Habeck persönlich sehr schmerze.
Genaues Förderende noch unklar
Eigentlich sollte die E-Auto-Förderung erst 2025 auslaufen, wann es nun der Fall sein soll, ist bislang nicht kommuniziert worden. Von der Streichliste an Förderungen, die sogar ab sofort eingestellt wurden, war die Umweltprämie zuletzt nicht betroffen. Ab Januar soll die Prämie auf ohnehin maximal 4500 Euro inklusive Händleranteil sinken. Wie lange und ob überhaupt dieser Betrag greifen wird, war am Mittwochnachmittag noch unklar. Es könnte sein, dass nur noch bereits gestellte Anträge bearbeitet werden und neue Antragsteller leer ausgehen. Gesichert war dies jedoch noch nicht.
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie die Unterstützung der Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität blieben indes unangetastet. Auch die aus dem KTF vorgesehenen Investitionen in die Sanierung der Bahn soll es nun nicht geben, allerdings soll dafür Geld aus dem Bundeshaushalt vorgesehen werden. Unter Umständen könnte dieses Geld mit dem Verkauf der Bahn-Tochter Schenker generiert werden, mutmaßt das Handelsblatt.
CO2-Preis steigt stärker als erwartet
Damit zukünftig mehr Geld in den KTF fließt, wird der CO2-Preis schon ab Januar nun doch auf 45 Euro pro Tonne steigen. Dies war zwar auch der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, in der Zwischenzeit hatte man sich aber darauf verständigt, den Preis nur auf 40 Euro pro Tonne ansteigen lassen zu wollen. Dies ist nun nichtig, sodass unter anderem fossiles Tanken und Heizen ab Januar ein wenig teurer wird als ursprünglich angenommen – allerdings ist dieser Anstieg vergleichsweise gering.
Quelle: Handelsblatt – „Wie die Ampel das Haushaltsloch schließen will“
