Dass die Bundesregierung den stockenden Pkw-Absatz nicht länger einfach laufen lassen will, macht Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung unmissverständlich klar. Vor allem die Elektromobilität soll wieder Fahrt aufnehmen – nicht über Appelle, sondern über gezielte finanzielle Anreize. Dabei wählt Schneider eine für deutsche Autopolitik ungewohnt deutliche Sprache und verbindet soziale Argumente mit einer klaren Ansage an die Industrie.
Im Zentrum steht die neue Kauf- und Leasingförderung für Elektroautos, die rückwirkend zum Jahresbeginn greift. Für Schneider ist sie mehr als ein kurzfristiger Absatzimpuls. „Wir wollen, dass sich endlich auch Haushalte ein E-Auto leisten können, für die das bisher keine Option war“, betont der Minister. Klimaschutz dürfe nicht das Privileg von Besserverdienenden bleiben, sondern müsse im Alltag der breiten Bevölkerung ankommen. Genau hier habe die Elektromobilität zuletzt an Akzeptanz verloren – nicht wegen der Technik, sondern wegen der Preise.
Klare Ansage an die Hersteller
Die Förderung sei deshalb bewusst sozial ausgerichtet. Zuschüsse von bis zu 6000 Euro für Elektroautos sollen vor allem Haushalten mit mittleren und niedrigeren Einkommen zugutekommen. Schneider spricht davon, dass sich das Programm an den „unteren 50 Prozent der Einkommensgruppen“ bis zum Grenzwert von 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen orientiere. Familien sollen zusätzlich profitieren. Damit setze die Bundesregierung einen Kontrapunkt zur bisherigen E-Auto-Politik, die stark von Dienstwagenregelungen und steuerlichen Vorteilen für Unternehmen geprägt war, sprich: vor allem Besserverdienenden zugute kam.
Zugleich macht Schneider klar, dass der Staat nicht bereit ist, als stiller Mitfinanzierer steigender Fahrzeugpreise zu dienen. Seine Warnung an die Autohersteller fällt ungewöhnlich scharf aus: „Wenn die Hersteller die Prämie einfach auf die Preise draufschlagen würden, würden die Leute zurecht sauer – und ich auch.“ Hinter diesem Satz steckt mehr als politische Rhetorik. Er soll offenkundig signalisieren, dass die Regierung sehr genau beobachten will, ob die Förderung tatsächlich bei den Käufern ankommt oder in den Margen der Konzerne verschwindet. Für die Glaubwürdigkeit der Elektromobilität wäre Letzteres fatal. Welche Folgen es allerdings hätte, wenn sich wieder einmal vor allem die Hersteller am Fördertopf bedienen würden, bleibt im Gespräch offen.
Schneider sieht die aktuelle Lage als Bewährungsprobe für die Branche. Einerseits klagten viele Hersteller über Nachfrageschwäche bei Elektroautos, andererseits zögern sie mit deutlichen Preissenkungen. Die staatliche Förderung soll diesen Knoten lösen – aber nur, wenn die Industrie mitzieht. Aus Sicht des Ministers ist klar: Elektromobilität kann nur dann massentauglich werden, wenn sie spürbar günstiger wird und nicht nur über Image, Reichweitenversprechen oder neue Modellnamen verkauft wird.
Hoffen auf den Osten
Interessant ist auch Schneiders Blick auf regionale Unterschiede. Gerade in Ostdeutschland seien Einkommen niedriger und Dienstwagen seltener, was sich unmittelbar auf die Verbreitung von E-Autos auswirke. „Ich hoffe, dass die Förderung dort breit angenommen wird“, sagt er und verbindet damit die Erwartung, dass Elektromobilität nicht auf wohlhabende Ballungsräume beschränkt bleibt. Die Verkehrswende müsse bundesweit funktionieren, sonst verliere sie gesellschaftlichen Rückhalt.
Bei der Frage nach der Technologie setzt Schneider klare Prioritäten. Zwar werden auch Plug-in-Hybride gefördert, allerdings nur unter strengen Bedingungen. Fahrzeuge, die kaum elektrisch gefahren werden, sollen ausdrücklich nicht profitieren. Für ihn sind Plug-in-Hybride eine Übergangslösung – der Fokus liegt eindeutig auf rein batterieelektrischen Fahrzeugen. „Unser Ziel ist klar: mehr echte E-Autos auf die Straße“, fasst er zusammen. Außerdem sprach er sich im Interview gegen ein Comeback der Atomkraft aus und bezeichnete das Programm der AfD als politische „Geisterfahrt“.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – Ist Ihre E-Auto-Förderung Steuergeldverschwendung, Herr Schneider?
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