Der Bundestag hat eine Verlängerung und Erweiterung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) beschlossen. Damit können Elektroautos auch über das bisher vorgesehene Auslaufen der Regelungen Ende 2026 hinaus von besonderen Rechten im Straßenverkehr profitieren. Die meisten Privilegien werden bis Ende 2035 verlängert, einzelne Regelungen dauerhaft verankert.
Mit dem Gesetz können Kommunen Elektroautos bestimmte Vorteile gewähren. Dazu zählen beispielsweise kostenloses oder vergünstigtes Parken, die Nutzung ausgewählter Busspuren sowie Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen. Diese Möglichkeiten bleiben grundsätzlich bestehen. Neu hinzu kommt die Option, auch Bewohnerparkausweise für entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge kostenlos anzubieten. Ob und in welchem Umfang solche Vergünstigungen tatsächlich gelten, entscheiden weiterhin die Kommunen.
Zudem wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert. Künftig können insbesondere auch elektrisch betriebene Busse und schwere Nutzfahrzeuge von entsprechenden Bevorrechtigungen profitieren. Damit soll die Elektrifizierung weiterer Fahrzeugklassen unterstützt werden. Die bisherige zeitliche Befristung der Regelungen für Parkplätze an öffentlicher Ladeinfrastruktur entfällt vollständig. Für die Gesetzesänderung stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD votierte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen, was eine reine Formalie sein dürfte.
Überprüfung soll 2030 erfolgen
Zugleich verabschiedete der Bundestag eine Entschließung, wonach die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2030 die Wirksamkeit der Regelungen überprüfen soll. Dabei sollen unter anderem die tatsächliche Nutzung der Privilegien, die Marktentwicklung bei Elektrofahrzeugen und das reale Fahrverhalten von Plug-in-Hybriden untersucht werden. Letztere können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls ein E-Kennzeichen erhalten und damit von den Vergünstigungen profitieren.
Das E-Kennzeichen bleibt somit ein wichtiges Erkennungsmerkmal für die Bevorrechtigungen. Eine weitere bürokratische Vereinfachung hatte sich bereits Ende September abgezeichnet: Wie schon berichtet, hat der Bundesrat die Abschaffung der zusätzlichen Umweltplakettenpflicht für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen gebilligt. Künftig soll damit das Kennzeichen allein für die Einfahrt in Umweltzonen ausreichen.
Quelle: Bundestag – Veröffentlichung vom 5. November 2026
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