Mitte August informierte unser Autor Michael darüber, dass der Antrag auf den bis zu 9.000 Euro hohen Umweltbonus nur gestellt werden darf, wenn der Kauf des Elektroautos oder Plug-in-Hybriden nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert wurde. Die Kaufprämie darf also nicht mehr mit zusätzlichen Programmen von Kommunen, Ländern oder anderen des Bundes aufgestockt werden. Vonseiten des Wirtschaftsministerium bestätigt kamen danach Unruhen auf. Nicht nur bei Fans der E-Mobilität. Dies führt dazu, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach heftiger Kritik vor einer Kehrtwende steht.
Wie das Ministerium Anfang September nun gegenüber Reuters zu verstehen gab, denke man noch einmal über eine Kumulation von Förderprogrammen nach. „Derzeit prüft die Bundesregierung die Frage einer Erhöhung des Umweltbonus auch ohne Kumulationsverbot“, so heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage zum Kumulationsverbot. Die Abstimmungen dazu würden in Kürze abgeschlossen. Vonseiten der Grünen gibt man zu verstehen: „Das wäre die richtige Konsequenz nach dieser eklatanten Fehlentscheidung des Wirtschaftsministers.“
In der Vergangenheit war es noch ohne weiteres möglich, den Umweltbonus mit einer weiteren zielgerichteten Prämie zu kombinieren. Durch das Verbot heble der Bund eine Reihe von eigenen und von Länder-Projekten über mehrere Hundert Millionen Euro aus, kommentiert Reuters. Das betraf auch Programme, die der Bund erst kürzlich aufgelegt hatte oder plante – etwa für die Flotten von Sozialdiensten oder die Umstellung von Taxis und Car-Sharing-Autos. In seiner Antwort an die Grünen nennt das Ministerium hier fünf Programme allein des Bundes, die vom verhängten Kumulationsverbot betroffen wären.
Der Gedankengang Altmaiers hinter dem Kumulationsverbot war der eine Überförderung von Elektroautos zu verhindern. Nach Angaben aus Regierungskreisen liegt inzwischen ein Kompromissvorschlag der Arbeitsebene verschiedener Ressorts einschließlich seines eigenen auf dem Schreibtisch von Altmaier. Damit könnten die Programme wieder kombiniert und gleichzeitig zu hohe Förderungen vermieden werden, sagten Regierungsvertreter.
Grünen-Verkehrsexperte Kühn sagte, es sei unverständlich, warum Altmaier gerade in der Corona-Krise die Programme durchkreuzt habe. „Statt Verlässlichkeit für interessierte E-Auto-Käufer und die Automobilbranche gibt es mit Altmaier nur Verunsicherung.“ Der Minister müsse jetzt schnell Klarheit schaffen.
Quelle: Reuters – Altmaier vor Kehrtwende – Kombi-Prämien für E-Autos werden geprüft
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