Aufgrund der aktuellen Haushaltssperre, ausgesprochen durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die deutsche Bundesregierung mit sofortiger Wirkung einige Förderprogramme auf Eis gelegt – darunter Energieberatungen sowie das Aufbauprogramm für Wärmepumpen. Die Förderung von E-Autos wird zumindest erst einmal fortgesetzt. Auch die Förderung von Schnellladeinfrastruktur im gewerblichen Kontext ist in der Streichliste nicht erwähnt. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau (FR).
Demnach fließen ab sofort keine Fördergelder mehr für folgende Programme: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN), Energieberatung für Wohngebäude (EBW), Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW), Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW), Förderprogramm Serielle Sanierung, Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie), Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie) sowie das Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land.
Energieberater fürchten um Existenz
Die für den Heizungstausch notwendige Förderung für effiziente Gebäude (BEG) bleibt wie die Förderung von E-Autos unberührt. Vor allem Energieberater befürchten nun, dass ihnen die Aufträge wegbrechen, da ihre Dienstleistungen nicht mehr förderfähig sind und für die Auftraggeber somit schlagartig deutlich teurer werden würden. Laut FR könnten nun zwei Drittel aller Energieberater in existenzbedrohende Situation kommen.
Die Förderung von Elektroautos für Privatkunden läuft eigentlich bis Ende 2024. Während die Automobilindustrie zuletzt eine Verlängerung um möglichst mehrere Jahre forderte, kam die Frage auf, ob im kommenden Jahr dafür überhaupt noch Geld zur Verfügung steht. Derzeit hat die Ampel-Koalition noch keine Lösung für die Haushaltskrise gefunden, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist.
Die Karlsruher Richter hatten ein Sondervermögen über 60 Milliarden Euro, das aus der Corona-Krise umgemünzt worden war, für verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt. Offenbar scheut die Regierung besonders stark davor zurück, die Förderung für E-Autos einzustellen. Sollte die Haushaltssperre bestehen bleiben, könnte eine Einstellung des Förderprogramms schon in wenigen Wochen noch nicht vom Tisch sein. Planmäßig soll der Umweltbonus mit dem Jahreswechsel auf maximal 4500 Euro sinken.
Quelle: Frankfurter Rundschau – „Haushaltssperre: Bund legt Förderprogramme auf Eis – eine Branche bricht dadurch zusammen“
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