Die deutsche Industrie erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz, einen härteren handelspolitischen Kurs gegenüber China einzuschlagen. Industrieverbände wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatten es über Jahre hinweg abgelehnt, Schutzmaßnahmen oder Sanktionen gegen China einzuführen – inzwischen scheint die Autoindustrie ihre Einstellung jedoch zu überdenken, berichtet Reuters.
Deutsche Autobauer vor schwierigem Spagat
Der VDA hatte sich 2024 noch gegen die Einführung von EU-Zöllen auf batterieelektrische Fahrzeuge aus China ausgesprochen. Ein VDA-Sprecher teilte nun jedoch mit, dass man die Entwicklungen beobachte und derzeit analysiere, ob die VDA-Positionen entsprechend angepasst werden sollten.
Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume erklärte kürzlich anlässlich einer Investorenkonferenz, dass Europa „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ schaffen müsse. Der Vorstandsvorsitzende des angeschlagenen Autokonzerns verwies dabei auf fehlende Zölle auf Plug-in-Hybridfahrzeuge aus China und forderte „Made in Europe“-Vorschriften, die darauf abzielen, den Anteil europäischer Bauteile in Fahrzeugen zu erhöhen. Nachdem chinesische Medien Blumes Aussagen als Ruf nach Protektionismus aufgefasst hatten, ruderte der Konzern jedoch zurück und unterstrich damit den schwierigen Spagat, den europäische Autobauer vollführen müssen: Sie sorgen sich davor, Marktanteile in Europa zu verlieren, scheuen sich aber vor einem möglichen Handelskonflikt mit China.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die deutsche Industrie offenbar ihre Meinung geändert hat im Hinblick auf diese globalen Ungleichgewichte“, erklärte Merz am Mittwoch nach Abschluss der Klausurtagung des Kabinetts in Neuhardenberg.
Angst vor Vergeltungsmaßnahmen: „Inzwischen ist auch Nichtstun zu einem Risiko geworden“
Chinesische Hersteller setzen die deutschen Autobauer inzwischen an mehreren Fronten unter Druck: In China als größtem Automarkt weltweit, auf den gut ein Drittel des globalen Pkw-Absatzes entfällt, wurde Volkswagen längst von einheimischen Herstellern wie BYD überholt. Inzwischen bekommen die Wolfsburger den Konkurrenzdruck aber auch auf dem europäischen Markt zu spüren. Zwar hält VW in Europa weiterhin den mit Abstand größten Marktanteil, die jungen Wettbewerber holen jedoch schnell auf: BYD, Chery und Leapmotor verkauften laut Reuters-Angaben im Juni zwischen drei- und sechsmal so viele Fahrzeuge wie im Vorjahresmonat. SAIC konnte seine Verkäufe um mehr als 50 Prozent steigern, Geely immerhin um gut 11 Prozent.
Die Verbindung zu China sei für deutsche Hersteller „sehr lange ein überaus vorteilhaftes Geschäft“ gewesen – das sei inzwischen aber nicht mehr der Fall, meint Jacob Gunter vom Mercator Institute for China Studies (MERICS). „Sie werden von der chinesischen Konkurrenz in China, in Europa und in Drittmärkten regelrecht in die Pfanne gehauen.“
Die Angst vor möglichen Handelskonflikten hat weite Teile der deutschen Industrie lange davon abgehalten, eine härtere handelspolitische Linie zu fordern. Die Unternehmen seien auch weiterhin besorgt über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus China, erklärt Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB). „Aber inzwischen ist auch Nichtstun zu einem Risiko geworden“, zitiert Reuters Bianchi weiter.
Subventionen und ein unterbewerteter Yuan sollen für wachsende Marktanteile verantwortlich sein
Die Kritik konzentriert sich auf die aus Sicht der deutschen und europäischen Industrie unfairen Wettbewerbsmaßnahmen der chinesischen Regierung. Ein OECD-Bericht von Juni dieses Jahres kam Reuters zufolge zu dem Ergebnis, dass chinesische Autobauer im Verhältnis zu ihrem Umsatz drei- bis achtmal mehr staatliche Subventionen erhielten als Konkurrenten aus OECD-Ländern. Weiter seien Subventionen für knapp 60 Prozent der globalen Marktanteilszugewinne chinesischer Hersteller verantwortlich.
Staatliche Subventionen und der chinesische Yuan, der nach Einschätzung von Analysten der Deutschen Bank gegenüber dem Euro um rund 15 Prozent unterbewertet sei, erlaubten es China nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), deutsche Preise um 30 bis 40 Prozent zu unterbieten. China weist die Vorwürfe unfairer Subventionen oder das Ausnutzen einer unterbewerteten Währung für einen Exportvorteil indes zurück.
Die Verschiebung drückt sich auch in der Handelsbilanz aus: Das deutsche Handelsdefizit gegenüber China als seinem wichtigsten Handelspartner hat sich im vergangenen Jahr um rund 22 Milliarden Euro auf 89,3 Milliarden Euro vergrößert. Importe aus China stiegen um 8,8 Prozent, deutsche Exporte nach China gingen im gleichen Zeitraum hingegen um 9,7 Prozent zurück.
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag diskutiert man beim BDI derzeit intensiv über ein mögliches, härteres Vorgehen. Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim BDI, nannte die „Beweisführung in Antidumping- und Antisubventions-Verfahren“ sowie deren „Ausgestaltung und Geschwindigkeit“ als mögliche Hebel. Die EU dürfe nicht jahrelang an einem „handelspolitischen Superinstrument“ arbeiten, nur um es „anschließend in der Schublade liegen zu lassen“. Stattdessen solle Europa viele kleinere Maßnahmen nutzen. BDI-Vorstandsmitglied Wolfgang Niedermark erklärte gegenüber Reuters, dass mögliche Gegenmaßnahmen Chinas zwar in die strategischen Überlegungen einbezogen werden müssten, diese Europas Handeln aber „nicht bestimmen oder letztlich verhindern“ dürften.
Die Haltung der Bundesregierung dürfte maßgeblich die allgemeine Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber China mitbestimmen – für Oktober sind Gespräche zwischen der EU und Peking angesetzt.
Quellen: Reuters – German industry presses Merz for tougher China policy / Welt Online – „Werden mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert“ – Deutschland vor historischer China-Wende
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