Politik - Page 170

Die Strategie besteht aus 34 staatlichen Maßnahmen, die von einer Zunahme der Aufforstung bis hin zum Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen bis 2030 reichen.

Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Bundesforschungsministerium ein Batteriezellenkonzept entwickelt, das am 19. Oktober vom Kabinett gebilligt werden soll: Mit jeweils einer Milliarde will die Regierung den Aufbau von zwei Fertigungsstätten fördern, eine davon in der Lausitz.

Geht es nach einem aktuellen Bericht des Spiegels, scheint eine deutsch-polnische Batterieallianz in greifbarer Nähe. Gemeinsam mit seiner Amtskollegin Jadwiga Emilewicz verkündete Altmaier eine Kooperation im Bereich der Batteriezellen.

Schottland will sich allerdings nicht nur auf seinem Verbrenner-Verbot ausruhen, sondern investiert deutlich in den Ausbau der E-Mobilität im eigenen Land. So plant man unter anderem den Ausbau der Ladeinfrastruktur für rund 16,6 Millionen Euro.

Trotz der Erschließung europäischer Fördermöglichkeiten zieht Schüler es vor, dass „alle Maßnahmen, die die Nachfrage nach Primärrohstoffen für Batterien reduzieren, vorzuziehen“ sind. Dazu zählen Recycling, als auch Alternative Batterie-Aufbauten.

Altmaier möchte vor Ort das Interesse an einer gemeinsamen Investition in die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos ausloten. In Warschau selbst trifft unser Bundeswirtschaftsminister auf mehrere Regierungsmitglieder, die ihn dabei unterstützen könnten.

Durch eine Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Installation privater Ladesäulen für Mieter und Eigentümer grundsätzlich erlauben. Dies geht zumindest aus einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums hervor.

Bis 2040 erwartet die Regierung „dass die Mehrheit der verkauften Neuwagen und Lieferwagen zu 100% emissionsfrei sind und alle Neuwagen und Lieferwagen eine signifikante Emissionsfreiheit aufweisen“. Aktuell geht man davon aus, dass Hybride und Verbrenner komplett verboten werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist der Überzeugung, dass man im globalen Wettbewerb mit eigenen Batterieherstellern präsent sein müsse, sonst hängt die deutsche Automobilindustrie auf Dauer komplett von den Zulieferern aus Asien ab.

Stand heute gilt die neue Regelung ab dem Jahr 2019 bis 2021 und wird den Staat rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Ob nach 2021 weiterhin mit dieser Steuererleichterung zu rechnen ist, steht derzeit noch nicht fest.

Im September 2018 scheint es nun soweit, dass das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg nachziehen wird. Am 04. September soll ein erster Förderaufruf zur Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Brandenburg veröffentlicht werden.

Derzeit wird für einen Dienstwagen monatlich ein Prozent des Listenpreises versteuert. Um den Einsatz von Autos mit umweltfreundlichem Antrieb zu steigern, soll demnächst nur noch der halbe Listenpreis angesetzt werden.