Bezüglich des sogenannten Verbrennerverbots der EU, das ab 2035 CO2-Null-Emissionen bei Neuwagen vorsieht, ist weiterhin eine Entscheidung ausstehend. Ursprünglich wollte die Europäische Kommission sich in der Sache am 10.12. äußern, laut der Automobilwoche hat sich der Zeitplan jedoch verschoben, die Entscheidung soll am 17.12. mitgeteilt werden.
Stand heute ist weiterhin unklar, ob die EU-Kommission die ursprünglichen CO2-Ziele aufweichen wird. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Friedrich Merz, klar gegen das Null-Emissionsziel positioniert. Für Verunsicherung sorgte zudem eine Äußerung des EU-Verkehrskommissars Apostolos Tzitzikostas, der gegenüber dem Handelsblatt äußerte: „Wir sind offen für alle Technologien“. Der Satz wurde von vielen als Indiz für eine vorzeitige Entscheidung gegen das Verbrennerverbot aufgefasst.
„Nach unserer Wahrnehmung ist nach wie vor alles offen. Trotz Gegenwind bleibt EU-Präsidentin Ursula von der Leyen an dem Thema dran“, äußerte ein Lobbyist aus der Automobilbranche gegenüber der Automobilwoche. Bislang kursieren keine konkreten Entwürfe und von der Leyen lasse wenig durchblicken, jedoch gehe man in der Branche davon aus, dass sie nicht am Verbrennerverbot rütteln wird. „Man hofft wohl, dass man das Ding weichgespült durchbekommt“, merkt der Branchenlobbyist an.
E-Quote für Flottenzulassungen möglich
In Brüssel selbst ist die Rede davon, die EU-Präsidentin wolle einen Plan vorlegen, der nicht nur auf die Automobilbranche eingeht, sondern verschiedene Elemente verknüpft. Möglich sei demnach, dass das Verbrenner-Aus mit starren Vorgaben für Flotten und sogar einer Buy European-Klausel verknüpft werden soll, um den Druck auf europäische Hersteller zu verringern.
Nach Einschätzung der Automobilwoche ist es möglich, dass die EU die Zulassung von Autos mit CO2-Emissionen wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extendern über 2035 erlaubt. Für Flotten wie Firmenfuhrparks, Vermieter sowie Hersteller- und Händlerneuzulassungen sei eine festgeschriebene Elektroauto-Quote von mindestens 50 Prozent bis 2027 und 90 Prozent bis 2030 möglich.
„Verbrenner-Aus durch die Hintertür“
Laut dem Magazin sind gewerbliche Neuzulassungen „ein in der Diskussion oft übersehenes zentrales Detail“, da das Gros an Neuzulassungen in Europa auf Unternehmen entfällt. In Deutschland, dem zugleich größten Automarkt der EU, liegt der gewerbliche Anteil sogar bei zwei Dritteln. In der Automobilbranche gelte eine harte Gewerbe-Quote daher als ein „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“.
„Die diskutierte Einführung von Vorgaben für Unternehmensflotten halte ich aus ordnungs-, handels- und industriepolitischer Sicht für das völlig falsche Signal“, sagt Jens Gieseke von der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen angehört. Gieseke, der Koordinator für seine Fraktion im Verkehrs- und Tourismusausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments ist, äußerte in einem Brief Zweifel daran, „dass die Einführung von verbindlichen Quoten der angeschlagenen Automobilindustrie hilft“.
Bei der EVP, der stärksten Fraktion im EU-Parlament, wirft es Fragen auf, dass von der Leyen ihre eigene Fraktion im Unklaren lässt. Zudem ist sie auf die Stimmen der Partei angewiesen. Grund für das Zögern der EU-Präsidentin könnten laut der Automobilwoche die Grünen sein, die ihr 2024 zur Wiederwahl verholfen haben und klare Befürworter des Green Deals der EU sind. Zudem gebe es in von der Leyens Umfeld starke Befürworter der Elektromobilität, etwa ihren Ratgeber Hauke Engel, der sich seit Jahren für Elektromobilität einsetze.
Quelle: Automobilwoche – Verbrenner-Aus: Entscheidung am 17. Dezember – welche Fallstricke lauern
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