In Anbetracht dessen, dass die Preise für Treibhausgasminderungsquoten bei Kraftstoffen (THG-Quote) im ersten Quartal dieses Jahres am Handelsmarkt auf einen neuen Tiefststand gefallen sind, hat der Bundesverband THG-Quote (B-THG) bei seiner Pressekonferenz auf der Branchenmesse Flotte! in Düsseldorf konkrete Forderungen für eine Verbesserung der Situation formuliert. Im Kern beinhalten sie den Wunsch nach einem vollen Handelsjahr sowie besseren digitalen Behördenverfahren.
Im Vergleich zum Handelsstart im Jahr 2022 liegen die Zertifikate für die Kompensation von CO2-Emissionen im Verkehrssektor aktuell bei circa 25 Prozent des Wertes vom Handelsbeginn, führt der Verband zudem in einer Pressemitteilung aus. Die Honorierung für die Investition in umweltfreundliche Technologien wie Elektroautos oder Ladeinfrastruktur hat demnach um 75 Prozent nachgelassen und stelle den von der Bundesregierung eingeführten Regulierungsmechanismus in Frage. Der Verband macht neben mutmaßlich gefälschten Biodiesel-Importen aus China unter anderem auch die vom Bundesumweltministerium verhängte Handelsverkürzung 2023 und massive Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen für den erheblichen Vertrauensverlust verantwortlich.
„Wer am Jahresende zur besten Nachfragezeit die Antragsfrist für sechs Wochen verkürzt, um seine Aktenberge zu sortieren, darf sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen hohe CO2-Belastungen abnimmt“, kommentierte der Leiter des Arbeitskreises Kommunikation beim THG-Verband, Maximilian Stein, die Entwicklung scharf. Er kritisierte das Bundeskabinett, das nach einem Entwurf des Bundesumweltministeriums die Handelsfrist für E-Fahrzeuge in der Haupthandelszeit verkürzt hatte, um den angefallenen Aktenstau zu beheben. „Die Regierung selbst macht den Umweltschutz zum Papiertiger“, ist er überzeugt.
Chaos bei den Förderbescheiden
Matthias Kerner aus dem Arbeitskreis Recht & Regulierung beim THG-Verband ergänzte: „Wir fordern dringend die Rückkehr zum vollen Handelsjahr und den Aufbau einer professionellen und rechtssicheren Marktregulierung mit konsistenten Maßnahmen, die dann auch mit Wachstum umgehen kann.“
Schon im vergangenen Jahr hatten die im THG-Verband organisierten Poolingdienstleister veraltete Arbeitsmethoden durch das zuständige Umweltbundesamt beklagt. Um die Vermittlung zwischen reduktionsverpflichteten CO2-Emittenten (wie zum Beispiel Mineralölkonzerne) und den innovativen CO2-Einsparern (E-Auto-Fahrende / Betreiber von Ladeinfrastruktur) zu organisieren, müssen die Poolingdienstleister die Zulassungsbescheinigungen der Fahrzeuge sammeln und in Datei-Ordnern händisch angefertigte Excel-Listen an das Umweltbundesamt emailen. „Wohlgemerkt: von Fahrzeugen, die ihre Software teilweise over-the-air updaten“, gibt der Verband zu bedenken.
Weder erfolge die Bearbeitung just in time, noch seien Dopplungen ausgeschlossen. Sogar positive Bescheide für Verbrenner-Fahrzeuge habe es bereits gegeben. Es fehle grundsätzlich an digitalen Basis-Prozessen, weshalb alle Beteiligte erst Monate später über das Wohlwollen der Behörde erfahren, die wiederum selbst unterjährig mehrmals Einfluss auf die Handelsbedingungen nimmt, heißt es weiter in der Mitteilung. Für die betroffenen Unternehmen bedeute das ständig schwankende Rahmenbedingungen. „Eine Verunsicherung, die längst auf die Kunden übergesprungen ist“, führt der Verband aus.
Inzwischen ziehen aus dessen Sicht weitere graue Wolken am Handelshimmel auf. Die Staatsanwaltschaft Bonn habe Ermittlungen wegen womöglich falsch deklarierter Biodiesel-Importe aus China seit Beginn des Jahres 2023 mangels zureichender Anhaltspunkte und mangels Kontrollmöglichkeiten vor Ort durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingestellt. Auf EU-Ebene laufe derzeit noch ein Prüfverfahren, um künftig gegebenenfalls Schutzzölle auf Biodiesel-Importe aus China erheben zu können. „Das Ergebnis ist aber völlig offen und erste Zwischenergebnisse werden frühestens Ende des Jahres 2024 erwartet. Der Kampf gegen illegale Beimischungen durch Palmöl ist somit zwar noch nicht verloren, die zeitlichen Verzögerungen schädigen aber massiv den THG-Quotenhandel in Deutschland und damit auch die finanzielle Umverteilung von Geldern von der Mineralölindustrie weg hin zur Elektromobilität„, erläutert der B-THG.
Sechs konkrete Forderungen
Um in dieser Lage den THG-Handel als Instrument des ökonomischen Regulativs für ökologisches Wirtschaften zu stärken, schlägt der Verband ein Paket von Maßnahmen vor:
- Rücknahme der Fristverkürzung, Wiederherstellung des vollen Handelsjahres
- Professionelle Marktregulierung durch das BMUV und das UBA mit kurzfristiger Digitalisierung und rechtssicheren Prozessen
- Verpflichtung der Regulierung, Marktveränderungen mit Vorlauf von mindestens drei Monaten zu kommunizieren
- Kurzfristige nationale Maßnahmen gegen den Biodiesel-Preisverfall wie in Italien und Holland
- Anpassungen der CO2-Schätzwerte für Lkw versus elektrische Omnibusse
- Herstellung behördlicher Klarheit zum Nachweis des Erneuerbaren-Energien-Anteils im THG-Handel, wie von vielen Kunden gefordert
Quelle: Bundesverband THG-Quote – Pressemitteilung vom 21. März 2024
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