Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont aktuell bei jeder Gelegenheit, dass das sogenannte geplante „Verbrenner-Aus“ für Neuwagen ab 2035 die deutsche Automobilindustrie und deren Arbeitskräfte gefährde und rückgängig gemacht werden müsse. Dem widerspricht nun vehement Katharina Schulze als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. „Wer das Verbrenner-Aus kippt, zerstört Wohlstand. Markus Söder ist der Totengräber der bayerischen Automobilindustrie“, sagte sie in einem Interview mit T-Online.
Nicht die Fokussierung auf die Elektromobilität, sondern genau das Gegenteil, das Abweichen davon, gefährde die Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche, ist Schulze überzeugt. „Wir brauchen keine Rückwärtsdebatten, sondern Lösung für die Zukunft“, sagte sie. Anstatt sich dafür einzusetzen, dass in Bayern zukunftsorientiert beispielsweise die Ladeinfrastruktur stärker ausgebaut werde, betreibe Söder einen „Kulturkampf“ auf Kosten der bayerischen Wirtschaft.
Schulze verweist darauf, dass sich bei der IAA Mobility in München auch mehrere Manager von Automobilherstellern dementsprechend geäußert hätten, unter anderem Audi-Chef Gernot Döllner und VW-Markenchef Thomas Schäfer. „Ob wir ab 2035 oder 2036 keine neuen Verbrenner mehr verkaufen, ist dem Klima relativ egal. Entscheidend ist, dass das große Ziel nicht wackelt: die E-Mobilität“, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Wer am Fokus auf Elektroautos rüttele, der gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Begeht die Union Verbrauchertäuschung?
Anstatt die Menschen zusätzlich zu verunsichern, müsse sich die Politik für bessere Rahmenbedingungen einsetzen. „Wenn Stromtanken günstiger wird, keine Kfz-Steuer anfällt und moderne Modelle auf dem Markt sind, entscheiden die Menschen sowieso mit dem Geldbeutel“, ist sich Schulze sicher. Sie habe den Eindruck, dass manche Politiker aus der Union gar nicht mehr hinter dem eigentlichen Ziel des Ganzen stehen, womit der Klimaschutz gemeint sein dürfte. Allerdings zeigt sich die Politikerin auch kompromissbereit: „Plug-in-Hybride oder Range-Extender kann man im Detail betrachten – aber das darf das grundlegende Ziel nicht unterlaufen.“
Die Politik von Söder und Co. sei zudem aus Sicht des Verbraucherschutzes kritisch. „Wenn Kunden in teure Fehlentscheidungen gedrängt werden, weil ihnen eingeredet wird, der Verbrenner habe noch Zukunft, ist das problematisch“, sagt Schulze. Es sei heute bereits klar, dass die Elektromobilität zukünftig die günstigere Lösung sein werde – allein schon wegen der CO2-Bepreisung. Da sei es störend, solche rückwärtsgewandten Debatten zu führen anstatt die Zukunft möglichst positiv zu gestalten.
Quelle: T-Online – Schulze warnt Union vor „wirtschaftlicher Sünde“
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