Viele haben es – wie EAN-Herausgeber Sebastian Henßler – vermutlich bereits erwartet, als vor wenigen Wochen die neue Regelung für Tankpreise eingeführt wurde: Dass an Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise angehoben werden dürfen, ist laut Ökonomen des Mannheimer Wirtschaftsinstituts ZEW und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) ein Flop – oder passend zur Einführung am 1. April am Ende nur ein schlechter Scherz auf Kosten der Verbraucher.
Ziel der Maßnahme war es, die durch den Iran-Krieg und die damit einhergehende Blockade der Straße von Hormus explodierenden Preise für Benzin und Diesel abzufedern. „Besonders bei den Benzinpreisen sind sich die Ökonomen sicher, dass die neuen gesetzlichen Regeln keine niedrigeren Tankpreise, sondern höhere Margen für die Ölkonzerne brachten“, schreibt nun die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu. Bei den Dieselpreisen sei hierzu aber keine ganz eindeutige Aussage möglich. Der zuständigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wurde bereits bei der Vorstellung dieser Reform dafür kritisiert, Politik für die Mineralölkonzerne und nicht für die Autofahrer zu machen.
Für die hinter dieser Aussage stehenden Analyse verglichen die Ökonomen vereinfacht gesprochen die Entwicklung des Rohölpreises mit den Preissprüngen an den Tankstellen. Seit Einführung der 12-Uhr-Regelung seien die Gewinnmargen der Ölkonzerne gestiegen. Große Mineralölkonzerne seien bei den Margen offenbar vorsichtiger gewesen, „womöglich aus Furcht vor Untersuchungen des Kartellamtes“, zitiert die FAZ und schreibt weiter: „Mittelgroße und vor allem kleinere Tankstellenketten wiesen größere Margen auf.“ In Süddeutschland seien demnach die Margen besonders hoch gewesen.
Fuels-Verband weist Kritik zurück
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie will diese Feststellung der Ökonomen jedoch nicht unkommentiert stehen lassen. „Die Schlussfolgerungen der Studie können wir nicht nachvollziehen. In der Praxis gibt es zahlreiche Faktoren, die den Preis beeinflussen, die 12-Uhr-Regel ist nur eine davon“, sagte ein Sprecher. Schwankende Kosten für die Logistik, regionale Überangebote an Benzin und Verschärfungen der Treibhausgasminderungsquote machten ihnen das Leben schwerer, als die Analyse berücksichtige. Zudem kritisiert der Verband die „handwerklich schlecht gemachte“ Umsetzung der neuen Regelungen für Tankstellen, auch wenn die Idee dahinter natürlich keine schlechte sei.
Als besseren Zeitpunkt für die einmal tägliche Preiserhöhung schlägt indes der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap vom Institut DICE 20 Uhr statt 12 Uhr vor. „Erstens könnten dann mehr Autofahrer günstiger tanken, zweitens hätten die Ölkonzerne bisher wenig Anreiz zu Preissenkungen am Nachmittag, weil sie mit diesen auch ihre Verdienstmarge am Abend und in der Nacht schmälerten“, heißt es im Artikel dazu. Außerdem weist er auf einen entscheidenden Unterschied zum als Vorbild geltenden österreichischen Modell hin: Dort werden in Tank-Apps nur die Preise der günstigsten Tankstellen angezeigt, was den Wettbewerb um die Sichtbarkeit erhöhe und somit die Preise senke.
Als neuen Anlauf wird die Bundesregierung nun ab 1. Mai pro Liter 17 Cent Steuern erlassen. Doch auch hier droht offenbar ein Flop, denn schon wenige Tage vor Start dieser neuen Maßnahme stiegen die Benzin- und Dieselpreise um etwa diesen Betrag, sodass die Autofahrer von dieser vermeintlichen Entlastung wohl nichts spüren werden.
Fahrer von Elektroautos schauen diesem Treiben indes nur als Zaungast zu und erfreuen sich an ihrer günstigen Individualmobilität, auch wenn die Krise sich auch auf die Elektromobilität auswirken dürfte. Rabot Energy hat gerade erst festgestellt, dass E-Auto-Fahrer im März im Schnitt 65 Prozent günstiger unterwegs waren als Fahrer von Verbrennermodellen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung – Von den neuen Regeln für Tankpreise profitieren nur die Mineralölkonzerne
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