Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der Elektromobilität nicht nur einen wichtigen Baustein für den Klimaschutz, sondern zunehmend auch eine wirtschafts- und industriepolitische Notwendigkeit. Im Interview mit der Rheinischen Post wirbt der Minister dafür, Klimaschutz stärker mit wirtschaftlicher Vernunft zu begründen. Sein Leitgedanke dabei richtet sich wohl nicht zuletzt an die „technologieoffenen“ Koalitionspartner von CDU und CSU: „Klimapolitik darf kein Glaubenssatz sein.“
Gerade beim Verkehr setzt Schneider auf eine stärkere Elektrifizierung. Elektroautos seien für ihn keine Technologie, für die sich Verbraucher allein aus ökologischer Überzeugung entscheiden müssten. Vielmehr hätten sich Angebot, Reichweiten und Preise in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt. Schneider ist überzeugt, dass viele Vorbehalte verschwinden, sobald Menschen selbst Erfahrungen mit der Technik sammeln. Zugespitzt formuliert er: „Wer einmal ein Elektroauto gefahren ist, steigt nicht mehr auf einen Verbrenner um.“
Damit knüpft der Umweltminister an Argumente an, die er bereits mehrfach vertreten hat: Elektromobilität soll weniger als Verzicht oder klimapolitische Pflicht wahrgenommen werden, sondern als technisch und wirtschaftlich attraktive Alternative. Schneider hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass inzwischen zahlreiche neue Modelle auf den Markt kommen und Elektroautos bei Einbeziehung staatlicher Zuschüsse teilweise günstiger seien als vergleichbare Verbrenner. Er erwartet deshalb einen deutlich stärkeren Hochlauf der Elektromobilität.
Schneider fordert stärkeren Schutz vor chinesischer Konkurrenz
Gleichzeitig macht der Minister deutlich, dass der Wandel zur Elektromobilität für die deutsche Automobilindustrie erhebliche industriepolitische Herausforderungen mit sich bringt. Vor allem China habe bei wichtigen Zukunftstechnologien einen Vorsprung aufgebaut. Deutschland und Europa müssten deshalb darauf achten, eigene Kompetenzen im Fahrzeugbau und insbesondere bei Batterien zu erhalten beziehungsweise neu aufzubauen.
Schneider fordert deshalb gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber chinesischen Herstellern. Bislang erhebt die EU zusätzliche Ausgleichszölle auf bestimmte batterieelektrische Fahrzeuge aus China. Bei Plug-in-Hybriden gilt eine entsprechende Regelung hingegen nicht. Schneider spricht sich dafür aus, diese Lücke zu schließen und auch chinesische Plug-in-Hybride mit vergleichbaren Zöllen zu belegen und sagt: „Wir sind weltoffen, aber nicht naiv.“
Hintergrund ist der zunehmende Wettbewerbsdruck chinesischer Hersteller auf dem europäischen Markt. Schneider sieht dabei nicht nur die Fahrzeugproduktion selbst als entscheidend an. Mindestens ebenso wichtig sei es, Wertschöpfung bei Schlüsseltechnologien wie Batteriezellen und weiteren Komponenten in Europa zu sichern.
Sollte es Europa in den kommenden Jahren nicht gelingen, eine wettbewerbsfähige eigene Batteriewertschöpfung aufzubauen, hält Schneider auch Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Konzernen für denkbar. Diese verfügten inzwischen über einen erheblichen technologischen Vorsprung. Aus Sicht des Ministers wäre es dann sinnvoller, chinesisches Know-how und Produktion nach Europa zu holen, statt Batterien und Komponenten dauerhaft aus Asien zu importieren.
Elektromobilität wird zur Standortfrage
Der Umstieg auf elektrische Antriebe soll Deutschland einerseits unabhängiger von fossilen Energieimporten machen. Andererseits müsse verhindert werden, dass mit dem Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroauto wesentliche Teile der automobilen Wertschöpfung dauerhaft nach China abwandern.
In diesem Zusammenhang verweist Schneider auch auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Mehr Strom aus heimischer Wind- und Solarenergie sowie eine stärkere Elektrifizierung sollen die Abhängigkeit Deutschlands von importiertem Öl und Gas reduzieren. Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Krisen versteht der Umweltminister Klimapolitik deshalb zunehmend auch als Frage der wirtschaftlichen Resilienz und Energiesicherheit.
Für die deutsche Automobilindustrie ergibt sich daraus aus Schneiders Sicht eine vergleichsweise klare Richtung: Der Wandel zur Elektromobilität soll nicht zurückgedreht, sondern wirtschaftlich erfolgreicher gestaltet werden. Entscheidend sei weniger die erneute Grundsatzdiskussion über elektrische oder fossile Antriebe als die Frage, wie Deutschland bei Elektroautos, Batterien und weiteren Schlüsseltechnologien möglichst viel industrielle Wertschöpfung halten kann.
Quelle: Rheinische Post – Umweltminister Schneider im Interview: Klimapolitik darf kein Glaubenssatz sein
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