Schon seit Monaten schwelt in der Bundesregierung ein Streit: Um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors, das größte Sorgenkind der deutschen Bemühungen um einen geringeren Ausstoß des Treibhausgases. Dem für den Klimaschutz zuständigen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck war es im vergangenen Jahr auch nach intensiven Diskussionen nicht gelungen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein ausreichendes Klimaschutz-Sofortprogramm abzuringen. Da eine Einigung zwischen Habeck und Wissing Ende Oktober nicht mehr möglich schien, mussten weitere Gespräche notgedrungen auf 2023 verschoben werden.
Und das neue Jahr ist noch keine Woche alt, da erhöht Klimaschutzminister Habeck auch schon wieder den Druck auf Wissing: Der Nachrichtenagentur DPA sagte Habeck, Deutschland müsse deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr erzielen, da hier eine „große Lücke“ herrsche. Wie diese geschlossen werden soll, darüber dürfte demnächst wieder intensiv diskutiert werden. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen“, so Habeck.
Habeck versuchte auch, nach außen hin ein harmonisches Verhältnis zu Wissing zu zeigen: „Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen, weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt“, sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die notwendigen Einsparungen.
Deutlich höhere Anstrengungen sind gefragt
Die Lücke sei allerdings so groß, dass die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichten, so der Grünen-Minister weiter. „Das Verkehrsministerium sagt: Es ist ein bisschen weniger. Wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem: Wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss.“ Der Expertenrat für Klimafragen, ein Beratergremium der Regierung, nennt eine konkrete Zahl als Anhaltspunkt: Damit der Verkehrsbereich sein Ziel für 2030 erreichen kann, müsse die Reduktionsgeschwindigkeit um das 14-fache erhöht werden.
Habeck setzt unter anderem auf eine gesteigerte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs durch das 49-Euro-Ticket: „Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert, die erstmal Veränderungen auslösen, aber noch nicht so stark, dass wir damit die Lücke schließen. Das 49-Euro-Ticket kann etwas beitragen, auch wenn es noch nicht so berechenbar ist“, so der Grünen-Politiker. Es könne sein, dass das günstige Monatsticket für Bus und Bahn zu einer Verhaltensänderung und einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs führt.
Lobend erwähnte Habeck den Ausbau der E-Mobilität und der Ladesäuleninfrastruktur. Über die weiteren Maßnahmen müsste man nun demnächst debattieren.
Wissing indes schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Seine Argumentation: E-Autos sind klimafreundlicher unterwegs, wenn sie mit Strom aus Atomkraft statt aus Kohle geladen werden. „Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen“, so der Verkehrsminister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge. „Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko“, meint Wissing.
Quelle: Tagesschau – Habeck verlangt mehr Klimaschutz im Verkehr / FAZ – Wissing will AKW-Laufzeiten von Experten festlegen lassen
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