Die Konservativen der EVP-Fraktion in der Europäischen Union, wozu auch die CDU und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören, möchte zum einen das sogenannte Verbrennerverbot kippen und zum anderen die ab 2025 geltenden strengeren Flottengrenzwerte für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der verkauften Fahrzeuge auflockern. Allerdings will sie einem Spiegel-Bericht auf Basis einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge dafür nicht mehr die vereinbarten Klimaschutzziele abmildern, wie es zunächst geheißen hatte. Demnach sollten die Erhöhungen auf 2027 nach hinten geschoben werden. Von der Leyen lehnte dies bislang ab, beim Positionspapier dürfte es sich folglich um einen Kompromiss innerhalb der Fraktion handeln.
Die größte Fraktion des EU-Parlaments schlägt demnach nach einem ähnlichen Vorstoß der Grünen nun ebenfalls vor, dass Automobilhersteller dann keine Strafen zahlen müssten, wenn sie zwar 2025 die Flottengrenzwerte nicht erreichen, in den folgenden beiden Jahren aber durch Übererfüllung ihre Ziele ausgleichen. Die Hersteller würden dadurch etwas mehr zeitlichen Spielraum gewinnen, den Absatz an die eigentlich seit Jahren (seit 2019) feststehenden strengeren Grenzwerte anzupassen. Eben diesen Vorschlag hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits Ende November in die Debatte eingebracht.
In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Autohersteller die Preise für ihre Elektroautos gesenkt und mitunter deutlich günstigere Leasingraten als bisher angeboten, immer verbunden mit einer Lieferung erst ab Januar. Das klare Ziel davon ist es, schon jetzt einen höheren Absatz an Elektroautos sicherzustellen, denn die fließen aktuell mit 0 Gramm CO2 in die Berechnung ein. Zugleich war zu beobachten, dass beispielsweise BMW noch versucht, in diesem Jahr so viele Verbrenner wie möglich abzusetzen. Die Münchner sind als dem Vernehmen nach besonders technologieoffener Autohersteller aber in der glücklichen Lage, Vorreiter in Sachen Elektromobilität zu sein und die Flottengrenzwerte in diesem Jahr bislang mehr als zu erfüllen.
Hintertüre auch für Biokraftstoffe wie HVO
Anders als BMW ist aber beispielsweise der kriselnde Volkswagen-Konzern weit von der notwendigen Anzahl an verkauften Elektroautos entfernt, die 2025 eigentlich nötig wären, um Strafzahlungen zu vermeiden. Rund ein Viertel aller verkauften VW müsste künftig vollelektrisch sein müssten, ein Vielfaches mehr als heute. VW würde es also eher in die Karten spielen als BMW, wenn die EVP für ihren Vorschlag eine Mehrheit finden würde.
Deutlich besser dürfte BMW der Vorschlag gefallen, das „Verbrenneraus“ in seiner jetzigen Form zu kippen und auf mehr Technologieoffenheit zu setzen. Eigentlich ist vorgesehen, dass ab 2035 kein Neuwagen in der EU mehr zugelassen werden darf, der am Fahrzeug CO2 ausstößt – was derzeit einzig auf Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge zutrifft. Die EVP möchte damit neben E-Fuels, für die bereits eine Ausnahmeregelung beschlossen worden war, auch alternativen Biokraftstoffen wie HVO, aber vermutlich auch BioCNG die Türe öffnen. Unter anderem BMW und Porsche hatten sich bereits für einen solchen Kurs ausgesprochen, vermutlich wohlwissend, dass unter deren Kundschaft sich eher Anhänger der Verbrennertechnologie finden dürften, die zukünftig lieber E-Fuels und Co. nutzen würden, als elektrisch zu fahren – koste es, was es wolle.
Quelle: Spiegel.de – EVP will Milliardenstrafen für Autokonzerne mit Buchungstrick vermeiden
