Um die Belastung für die Autohersteller durch die ab 2025 geltenden schärferen CO2-Grenzwerte abzumildern, hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Kompromiss in Form einer Mehrjahresrechnung vorgeschlagen: Eventuelle CO2-Strafzahlungen für das Jahr 2025 sollen ausgesetzt werden, wenn ein Autohersteller seine Flottengrenzwerte in den Folgejahren übererfüllt. „Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass die Strafzahlungen, die 2025 anfallen würden, verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in 2026 und 2027“, sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso, wie Euractiv berichtet.
Viele Stimmen aus der derzeit stark schwächelnden Autoindustrie fordern schon seit Monaten ein Entgegenkommen der EU in Sachen Flottengrenzwerte, bislang war hierbei die Rede von einem zeitlichen Aufschub auf mindestens ins Jahr 2026. Habeck stellte nun diese, wie er sagt, „pragmatische“ Lösung zur Debatte, damit „die Automobilkonzerne einen Anreiz haben, diesen Weg [der Elektromobilität] nach vorne zu gehen, aber jetzt nicht in dieser für sie so schwierigen Situation noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten müssen“, führte er dem Bericht zufolge weiter aus.
Von den Grenzwerten an sich will Habeck jedoch nicht abrücken. Autohersteller können sie nur erreichen, wenn sie ihren Anteil an Elektroautos deutlich erhöhen. Der „Hebel“ für Europas Autohersteller, die Zulassungen von Elektroautos „hochzubekommen“, seien günstige E-Modelle, so der Minister. Die strengeren CO2-Grenzwerte sind ein Zwischenziel auf dem Weg zum gänzlichen Verkaufsstopp neuer Verbrenner, die mit Benzin oder Diesel befeuert werden, ab dem Jahr 2035. Die CO2-Grenzwerte für 2025 wurden bereits im Jahr 2019 beschlossen.
Habecks italienischer Amtskollege Urso sagte, man müsse „die Strafen im Rahmen einer übergreifenden Strategie überarbeiten“, und dass die europäische Autoindustrie „erhebliche Ressourcen investieren sollte, um einen Rückstand von zehn Jahren gegenüber der chinesischen Elektrofahrzeugindustrie aufzuholen“.
Nun obliegt es der EU-Kommission, diese Vorschläge aufzugreifen und eventuell in eine neue Verordnung zu gießen. Bislang allerdings hat Brüssel sämtliche Forderungen nach einer Aufweichung der Ziele zurückgewiesen.
Quelle: Euractiv – CO2-Strafen: Habeck schlägt Kompromiss für Automobilindustrie vor / Zeit Online – Habeck will EU-Klimastrafen für deutsche Autobauer verhindern
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