Die USA haben vorgemacht, wie man mit einem ambitionierten Gesetz die eigene Wirtschaft schützt und unterstützt. Mit dem Inflation Reduction Act, der seit Anfang des Jahres gilt und großzügige Subventionen für in den USA gefertigte nachhaltige Produkte vorsieht, ist das Land deutlich attraktiver für grüne Technologieunternehmen geworden. Besonders Batteriefertiger geben US-amerikanischen Standorten nun den Vorzug – zuletzt gesehen unter anderem bei Tesla und bei Volkswagen. Ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA soll nun Abhilfe schaffen.
Die EU ist unter Zugzwang: Trotz Green Deal und Batterieinitiative priorisieren europäische Paradeunternehmen wie Volkswagen seit der Einführung des Inflation Reduction Acts Standorte in den USA. So gibt Volkswagen dem geplanten Werk in Nordamerika den Vorzug über jenem in Osteuropa. Eine Reihe weiterer Unternehmen, die nachhaltige Technologien entwickeln, erwägen ebenfalls, Investitionen in den USA zu forcieren – und nicht in Europa.
Als erste Reaktion hat die EU-Kommission angekündigt, die beihilfenrechtlichen Regelungen für die Subventionierung von Investitionen in Schlüsselbereichen wie Batterien und Erneuerbare Energien zu lockern. Dieser „Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels“ ist eine temporäre Maßnahme, die vorerst bis Ende 2025 gilt und die von außereuropäischen Regierungen angebotenen Subentionen ausgleichen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat außerdem am Wochenende US-Präsident Joe Biden konsultiert und vereinbart, dass „unverzüglich“ ein gemeinsames Abkommen für die Lieferung von kritischen Batterie-Rohstoffen ausgehandelt wird.
Damit sollen in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum us-amerikanischen Markt bekommen wie solche, die in den USA gewonnen werden. Zudem sollen durch das Abkommen in der EU hergestellte E-Autos ebenfalls in den Genuss der Steuergutschriften in den USA kommen. Diese beträgt bis zu 3750 Dollar, wenn mindestens 40 Prozent der batteriekritischen Materialien aus den USA oder Ländern mit Freihandelsabkommen (Mexiko, Kanada) stammen. Übersteigt dieser Wert 50 Prozent, so könnte der Zuschuss sogar verdoppelt werden. Die Schwellenwerte sollen in den nächsten Jahren jeweils ansteigen. Einige Regelungen müssen noch konkretisiert werden.
Bei dem Abkommen soll es allerdings nicht bleiben. In einem weiteren Schritt sollen Anreize für saubere Energien gegenseitig gestärkt werden, statt gegeneinander zu konkurrieren. So sollen Versorgungsketten für die Batterieproduktion in der EU gehalten werden. Das gemeinsame Ziel lautet, Abhängigkeiten von China bei der Versorgung mit kritischen Mineralien zu senken.
Quelle: electrive – USA und EU: Abkommen über kritische Batteriemineralien
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