Die EU-Kommission hat weitreichende Pläne für mehr Klimaschutz vorgestellt. Dazu zählen ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 und eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge. Auch das Zwischenziel auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität hebt Brüssel eigenen Angaben zufolge an: Nach derzeitigen Vorgaben darf die Flotte eines Konzerns im Schnitt noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Bis 2025 sollte es eine Verringerung um 15 Prozent, bis 2030 um 37,5 Prozent geben. Dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll der Wert für Autos bis 2030 nun um 55 Prozent und für Lieferwagen um 50 Prozent sinken.
Ab 2030 sollen Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, sagte von der Leyen bei der Präsentation des Klimaplans. Nach bisherigem Stand der Technik könnten Autos mit Verbrennungsmotoren in großem Maßstab nur durch Elektroautos ersetzt werden. Andere Antriebstechniken wie etwa Wasserstoff gelten als noch nicht weit genug ausgereift. Die EU-Kommission plant daher auch erhebliche Investitionen in die Lade-Infrastruktur. Ziel ist es demnach, entlang der wichtigsten Straßen im Abstand von 60 Kilometern Ladepunkte zu schaffen. Bislang gibt es EU-weit rund 260.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Gut zwei Drittel davon befinden sich in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.
Auch auf Luftverkehr und Schifffahrt kommen schärfere Vorschriften zu. Die EU-Kommission schlug vor, die kostenlosen Verschmutzungsrechte für Airlines mit der Zeit wegfallen zu lassen. Bei innereuropäischen Flügen soll die bisher geltende Ausnahme von der Kraftstoffsteuer über zehn Jahre hinweg aufgeweicht werden. Weiter unbesteuert bleiben sollen private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr. Die Schifffahrt soll erstmals zum Emissionshandel verpflichtet werden.
Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die Pläne, forderte aber zugleich noch ehrgeizigere Ziele. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Strategie der EU-Kommission sei kaum überraschend, aber herausfordernd. Mobilität müsse für die Menschen aber bezahlbar bleiben. Eine Sprecherin der Lufthansa bezeichnete die Klimaziele zwar als grundsätzlich richtig, mahnte jedoch fairen Wettbewerb an. Ohne Ausgleich führten Maßnahmen wie die geplante Kerosinsteuer zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluggesellschaften, sagte sie.
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace reagierte enttäuscht. Das Paket sei ungeeignet, um die Klimakrise zu beenden, hieß es. So sei etwa das vorgeschlagene Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 nicht mehr, als sich die meisten europäischen Autokonzerne ohnehin vorgenommen hätten. Um die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen, sei ein Ausstieg schon 2028 nötig.
Quelle: dpa / spiegel.de / zeit.de
