Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für mehr Nachhaltigkeit im Güter- und Personenverkehr bei Lkw und Bussen eingesetzt. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Parlaments sind verschiedene Maßnahmen geplant. Dazu gehören u. a. zusätzliche Ladekapazitäten als Anreiz für die Nutzung emissionsfreier Lkw und Busse sowie ein EU-Label für emissionsfreie Lkw mit Übergröße.
Mit 26 zu 11 Stimmen sowie einer Enthaltung stimmten Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (engl. Committee on Transport and Tourism, TRAN) für eine Veränderung der Vorschriften für Lkw und Busse. Überarbeitet werden sollen die zulässigen Höchstmaße und Gewichte für die Fahrzeuge im internationalen Straßenverkehr.
Ziel vom TRAN ist es laut der Pressemitteilung, den Güterverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Emissionsfreie Lkw und Busse sollen künftig länger und schwerer sein dürfen, um die Anzahl der Fahrten zu reduzieren und den Klimawandel zu bremsen. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Ökologisierung des EU-Güterverkehrs. Lkw und Busse seien für 28 Prozent der Treibhausgasemissionen und für 34 Prozent der Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs verantwortlich.
„Emissionsfreie Fahrzeuge müssen das Rückgrat des Straßenverkehrs werden, wenn der Sektor seine Dekarbonisierungsziele erreichen will. Neue Regeln werden echte Anreize für Unternehmen schaffen, auf emissionsfreie Lkw umzusteigen und den Straßengüterverkehr nachhaltiger und sicherer zu machen. Wir wollen erreichen, dass dieselbe Ladung mit weniger Fahrzeugen, weniger Fahrten und geringeren Emissionen transportiert werden kann. Wir schlagen außerdem vor, den Einsatz von Fahrzeugen mit Übergröße gezielt einzusetzen und ihre Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit, die Infrastruktur, die Zusammenarbeit der Verkehrsträger und die Umwelt zu bewerten.“ – Isabel García Muñoz, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments
Bevor die Umsetzung vom neuen Europäischen Parlament nach den Wahlen im Juni dieses Jahres weiterverfolgt werden kann, werde in einer der nächsten Plenarsitzungen von allen Abgeordneten über den Positionsentwurf abgestimmt.
Die Maßnahmen im Einzelnen
Mehr Ladung bei weniger Fahrten
Um den Platz- und Gewichtsbedarf für den Einbau von Batterien oder Wasserstofftanks und Brennstoffzellen zu kompensieren sowie um zusätzliche Ladekapazität zu schaffen, ist es ein Teil der Maßnahmen, das Höchstgewicht von emissionsfreien Lkw um vier Tonnen zu erhöhen. Außerdem soll die maximal zugelassene Länge ansteigen.
Dies könnte, wie von Muñoz erwähnt, als Anreiz für die Transportindustrie dienen, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen. Durch die zusätzliche Ladekapazität werden emissionsfreie Lkw und Busse wettbewerbsfähiger als ihre konventionellen Alternativen. Der Umbau dürfe dabei, so die Pressemitteilung, nicht auf Kosten eines ausreichenden Platzangebots in der Fahrerkabine erfolgen und soll den Komfort der Fahrenden nicht beeinträchtigen.
EU-weite Kennzeichnung der Fahrzeuge
Vor der Zulassung von Fahrzeugen mit Übergröße oder dem Bau entsprechender Straßen wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten zuvor die Auswirkungen der Fahrzeuge auf die Verkehrssicherheit, die Infrastruktur und die Umwelt prüfen.
Außerdem soll eine EU-weite Kennzeichnung der Fahrzeuge vorgenommen werden, um anderen Verkehrsteilnehmenden zu helfen, übergroße Fahrzeuge z. B. vor dem Überholen besser zu erkennen. Um die nationalen Regulierungen und Straßenfreigaben schließlich übersichtlich zugänglich zu machen, schlage der Ausschuss die Einrichtung eines Webportals mit den entsprechenden Informationen vor.
Kontrollsysteme zur konsequenten Durchsetzung
Um die EU-Vorschriften besser durchsetzen zu können, sind auch Kontrollmaßnahmen Teil des TRAN-Entwurfs. Dabei soll u. a. die Einhaltung der Gewichts- und Größenbeschränkungen geprüft werden können mittels automatisierter, digitaler Systeme. Zugangskontrollsysteme sollen zudem der Pressemitteilung zufolge sicherstellen, dass das richtige Fahrzeug mit der richtigen Ladung zur richtigen Zeit auf der richtigen Straße verkehre, um minimale Auswirkungen auf die Umwelt, die Infrastruktur, die menschliche Gesundheit und die Sicherheit zu gewährleisten.
Quelle: Europäisches Parlament – Pressemitteilung vom 14.02.2024
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