Mit einer umfassenden Einigung versucht Mercedes-Benz, einen langjährigen Rechtsstreit in den USA zu beenden, der seine Wurzeln im Abgasskandal der vergangenen Dekade hat. Der deutsche Autobauer hat sich mit 48 US-Bundesstaaten, Puerto Rico und dem District of Columbia auf einen Vergleich verständigt, der Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 127 Millionen Euro vorsieht. Ziel ist es, offene Vorwürfe wegen mutmaßlicher Manipulationen bei Dieselautos beizulegen und die juristische Aufarbeitung in den Vereinigten Staaten weitgehend abzuschließen.
Aus Sicht der beteiligten Bundesstaaten steht dabei der Einsatz nicht offengelegter Software im Mittelpunkt. Diese soll bei behördlichen Tests niedrigere Emissionswerte angezeigt haben, während die betroffenen Autos im realen Fahrbetrieb deutlich höhere Schadstoffmengen ausstießen. Nach Angaben der Behörden lagen die Emissionen unter normalen Bedingungen teils um das Dreißig- bis Vierzigfache über den zulässigen Grenzwerten. Die Ermittlungen reichen mehrere Jahre zurück und wurden im Jahr 2020 intensiviert, als sich die US-Staaten an den Erfahrungen aus dem Abgasskandal bei Volkswagen orientierten.
Der nun erzielte Vergleich umfasst mehrere Bausteine. Mercedes-Benz verpflichtet sich zu einer Zahlung von zunächst rund 102 Millionen Euro an die beteiligten Staaten. Weitere etwa 25 Millionen Euro sind vorläufig ausgesetzt und können sich reduzieren, wenn der Hersteller betroffene Autos nachträglich umrüstet, vom Markt nimmt oder zurückkauft. Zusätzlich erhalten berechtigte Halter und Leasingnehmer eine Entschädigung von umgerechnet rund 1700 Euro pro Auto, sofern ihre Modelle die vorgeschriebenen Abgasnachrüstungen erhalten haben. Zudem übernimmt das Unternehmen die Kosten für die Installation genehmigter Software-Updates und gewährt eine verlängerte Garantie. Wie der Hersteller zu verstehen gibt, habe das Unternehmen „ausreichend Rückstellungen für die erwarteten Gesamtkosten der Vergleiche mit der Mehrstaatengruppe gebildet.“
Rund 39.500 Dieselautos weiterhin im Fokus der Behörden
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaften betrifft die Einigung auch rund 39.500 Dieselautos in den USA, die bis August 2023 weder repariert noch dauerhaft stillgelegt worden waren. Der Vergleich soll sicherstellen, dass diese Modelle entweder technisch angepasst oder aus dem Verkehr gezogen werden. Gleichzeitig hat sich Mercedes-Benz zu organisatorischen und technischen Maßnahmen verpflichtet, um ähnliche Verstöße künftig zu verhindern und externe Kontrollen zu ermöglichen.
Die politische Begleitung des Verfahrens unterstreicht dessen Bedeutung. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James sprach von einem wichtigen Schritt, um Transparenz und Rechtsdurchsetzung im Umweltbereich zu stärken. Auch andere Bundesstaaten betonten, dass der Vergleich eine klare Signalwirkung für die Branche habe. Für Mercedes-Benz steht dagegen die rechtliche Bereinigung im Vordergrund. Ein Konzernsprecher erklärte, dass die finanziellen Auswirkungen bereits durch Rückstellungen abgedeckt seien und das Ergebnis des Unternehmens nicht belastet werde.
Mit dem neuen Vergleich sieht sich Mercedes-Benz dennoch auf einem Weg zu größerer Rechtssicherheit. Das Unternehmen verweist darauf, dass bereits mehr als 85 Prozent der betroffenen Autos mit aktualisierter Software ausgestattet wurden. Ein ergänzendes Anreizprogramm soll nun weitere Halter zur Teilnahme bewegen. Ob damit tatsächlich ein Schlussstrich unter die Dieselverfahren in den USA gezogen werden kann, hängt noch von der Zustimmung der zuständigen Gerichte ab. Parallel dazu bleiben jedoch andere juristische Risiken bestehen, etwa Sammelklagen in Europa, an denen neben Mercedes-Benz auch weitere Hersteller beteiligt sind.
Quelle: FAZ – Mercedes will 100 Millionen für Ende des Dieselstreits zahlen / Reuters – Mercedes reaches $150 million settlement with US states over diesel scandal / Mercedes – Pressemitteilung
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