Bundeskanzler Olaf Scholz bringt Vertreter der Automobilbranche zu einem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt zusammen. Teilnehmer werden nicht nur Regierungsmitglieder sein, sondern auch Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Automobilindustrie, darunter Hersteller und Zulieferer aus dem In- und Ausland sowie Unternehmen aus angrenzenden Sektoren wie der Batterie- und Chipproduktion sowie der Energiewirtschaft. Im Fokus des Treffens steht die Förderung der Elektromobilität, insbesondere die Herstellung günstiger Elektroautos und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
In Deutschland sind derzeit rund eine Million reine Elektroautos zugelassen – bei insgesamt mehr als 48 Millionen Pkw. In diesem Zusammenhang betont Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorab die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik, um die Elektromobilität für die Bevölkerung attraktiver zu gestalten. Er hob hervor, dass bereits 100.000 öffentliche Ladepunkte in Deutschland in Betrieb sind, doppelt so viele wie vor zwei Jahren, und die insgesamt verfügbare Ladeleistung von zwei auf 4,3 Gigawatt gestiegen ist.
Die Umweltorganisation BUND fordert im Vorfeld ein Umdenken in der Steuer- und Subventionspolitik für den motorisierten Individualverkehr. Ausschlaggebend sei hierfür, dass sich noch immer viele Verbraucher gegen ein E-Auto und für einen Verbrenner entscheiden. „Das Steuer- und Subventionssystem braucht einen grundlegenden Umbau so, dass große, schwere, energieintensive Fahrzeuge nicht weiter gefördert werden“, so der BUND in seiner Mitteilung. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche hatte sich bereits gestern für eine stärkere E-Auto-Förderung ausgesprochen. Die Kappung der Kaufprämien für Elektroautos habe zu einem Einbruch der Zulassungszahlen geführt, hieß es in deren Positionspapier.
Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns, äußert sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen besorgt über die Herausforderungen bei der Umsetzung der Elektroauto-Ziele der Bundesregierung. Er will auf höhere Strompreise, das Auslaufen von Kaufanreizen und einen Mangel an Ladesäulen als Hauptgründe für die langsamer als erwartete Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland und Europa verweisen. Blume forderte eine gemeinsame Anstrengung von Politik und Wirtschaft für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und wettbewerbsfähige Strompreise.
Opel-Chef Florian Huettl sprach sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen ebenfalls für eine Beschleunigung des Ausbaus des Ladenetzes aus und betonte die Bedeutung bezahlbarer Strompreise an Ladestationen. Er warnte vor weiteren Belastungen der Automobilindustrie und betonte die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das Treffen wird von der aktuellen Haushaltskrise in Deutschland überschattet, die auch Auswirkungen auf die Förderung der Elektromobilität haben könnte. Sowohl die Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos als auch staatliche Unterstützung für Unternehmen stehen zur Diskussion. Hier bringt der BUND eine Abschaffung oder zumindest deutlichen Veränderungen bei der Dienstwagenbesteuerung ins Spiel. Durch diese könnte die Regierung steuernd eingreifen. Ebenso durch eine Reform der Kfz-Steuer inklusive der Einführung eines Bonus-Malus-Systems.
Für 15 Millionen E-Autos bis 2030 sei eine „Kraftanstrengung“ notwendig, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das sei auch im Interesse des Bundeshaushalts: „Wenn wir die Klimaziele im Verkehrssektor nicht schaffen, wird es teuer.“ Dann müsse Deutschland auf EU-Ebene Verschmutzungsrechte nachkaufen. „Das kann schnell in die Milliarden gehen.“
Quelle: Zeit-Online – Scholz berät mit der Automobilwirtschaft über Ausbau der E-Mobilität // rnd.de – Autogipfel: BUND fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs // deutschlandfunk.de – Gipfel im Kanzleramt zum Ausbau der Elektromobilität
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