Brüssel steht vor einer weiteren klimapolitischen Grundsatzentscheidung, wie Reuters berichtet. Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen um den Zeitplan für den neuen Emissionshandel für Wärme und Verkehr, bekannt als ETS2. Während einige Regierungen angesichts hoher Energiepreise auf eine erneute Verschiebung drängen, sprechen sich andere deutlich für eine Beibehaltung des bereits festgelegten Kurses aus.
Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg haben in einem gemeinsamen Positionspapier davor gewarnt, dem politischen Druck nachzugeben. Das Dokument, das der Nachrichtenagentur vorliegt, betont, eine weitere Verzögerung oder Änderungen am marktbasierten Preismechanismus würden die Wirksamkeit der europäischen Klimapolitik erheblich schwächen. Nach Auffassung der vier Länder steht nicht nur der Zeitplan zur Debatte, sondern auch die Verlässlichkeit des gesamten Instruments.
Hintergrund ist ein Vorschlag aus Brüssel, strengere Preiskontrollen für das neue System einzuführen. Die EU-Botschafter wollen darüber beraten und eine entsprechende Anpassung billigen. Mit diesem Schritt reagiert die Kommission auf Forderungen von 19 Mitgliedstaaten, die im vergangenen Jahr mehr Schutz vor möglichen Preissprüngen verlangt hatten. Ziel der geplanten Eingriffe ist es, starke Belastungen für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden.
Sorge vor sozialen Folgen: Osteuropa drängt auf mehr Zeit
Mehrere Staaten aus Mittel- und Osteuropa gehen jedoch weiter. Länder wie die Slowakei und Tschechien plädieren für zusätzliche Verzögerungen. Sie verweisen auf steigende Brennstoffkosten und warnen vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Aus ihrer Sicht könnte ein zu schneller Start des Systems Haushalte und Betriebe überfordern.
Dem halten die vier nordeuropäischen Regierungen entgegen, dass nach den nun vorgesehenen Anpassungen keine weiteren Eingriffe mehr erfolgen sollten. Jede neue Debatte über Veränderungen mindere die Glaubwürdigkeit des Instruments und erhöhe die Unsicherheit für Investitionen, heißt es in ihrem Papier. Unternehmen und private Haushalte benötigten Planungssicherheit, um in neue Technologien zu investieren.
In die Diskussion hat sich zuletzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschaltet. Auf einem Industriegipfel in Antwerpen sprach er sich dafür aus, offen für eine Überarbeitung oder Verschiebung des Emissionshandels zu sein, falls dieser Unternehmen übermäßig belaste. Das System dürfe nicht in erster Linie der Generierung staatlicher Einnahmen dienen, sondern müsse den Übergang zu einer CO2-freien Produktion unterstützen, erklärte der CDU-Politiker. Seine Äußerungen sorgten für spürbare Reaktionen an den Märkten: Die Preise für Verschmutzungsrechte fielen auf den niedrigsten Stand seit August 2025.
Geplant ist, dass ETS2 ab 2028 greift. Ursprünglich sollte das System früher starten, der Termin wurde jedoch bereits um ein Jahr verschoben. Künftig soll der Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen von Gebäuden und im Straßenverkehr mit einem eigenen Preis versehen werden. Damit will die EU Anreize schaffen, etwa beim Umstieg auf Elektroautos oder beim Einbau klimafreundlicher Heizungen.
Ein Teil der Einnahmen aus dem neuen Markt soll zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte und kleiner Unternehmen verwendet werden. Vorgesehen sind Förderungen für Investitionen, die den CO2-Ausstoß senken und langfristig Energiekosten reduzieren können. Parallel existiert der bisherige Emissionshandel für Kraftwerke und Industrieanlagen, dessen Reform die EU-Kommission im Laufe dieses Jahres vorschlagen will.
Quelle: Reuters – Widerstand gegen Aufweichung des neuen EU-Emissionshandels
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