Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen gemeinsam Alarm: Die drei großen deutschen Automobilländer fordern deutlich bessere Rahmenbedingungen für die heimische Automobilindustrie und mehr Schutz vor international verzerrtem Wettbewerb. Ohne einen wettbewerbsfähigen Heimatmarkt, wirksame Schutzinstrumente und fairen Handel drohten der Branche „nachhaltige und möglicherweise irreversible Schäden“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Cem Özdemir (Grüne) und Olaf Lies (SPD). Darüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Dabei geht es keineswegs nur um die viel diskutierten europäischen CO₂-Flottengrenzwerte. Gefordert werden unter anderem eine maßvolle Local-Content-Politik, mehr Investitionen in europäische Schlüsseltechnologien sowie Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen aus China. Laut FAZ wollen die Länder zudem, dass die EU ihre Anti-Subventionsuntersuchungen auf Plug-in-Hybride aus China ausweitet. Dieses Thema gewinnt an Bedeutung: Chinesische Marken kamen im ersten Halbjahr 2026 bereits auf 28,3 Prozent des europäischen PHEV-Marktes.
Unterstützung kommt dabei inzwischen auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Nach einem Treffen bei Volkswagen in Wolfsburg forderte er am Donnerstag schnelle Maßnahmen gegen aus seiner Sicht unfairen Wettbewerb, darunter mögliche Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride und klarere Vorgaben für lokale Wertschöpfung. Klingbeil brachte zudem verpflichtende Gemeinschaftsunternehmen chinesischer Hersteller mit europäischen Partnern ins Gespräch und verwies darauf, dass westliche Hersteller beim Markteintritt in China lange selbst solche Joint Ventures eingehen mussten.
Länder wollen 2035-Regeln weiter lockern
Auch bei den CO₂-Flottengrenzwerten wollen die drei Länder Veränderungen. Dem Bericht zufolge plädieren sie dafür, die für 2035 vorgesehene Verringerung der Flottenemissionen von ursprünglich 100 auf 90 Prozent abzusenken, ohne die verbleibenden zehn Prozent vollständig kompensieren zu müssen. Damit gingen sie noch einen Schritt weiter als der bislang diskutierte Vorschlag der EU-Kommission.
Brüssel hatte bereits Ende 2025 eine deutliche Lockerung vorgeschlagen: Statt einer vollständigen Reduktion der Auspuffemissionen sollen ab 2035 nur noch 90 Prozent vorgeschrieben werden. Die verbleibenden Emissionen sollen unter anderem durch CO₂-ärmeren europäischen Stahl sowie Bio- und E-Fuels ausgeglichen werden. Wie Transport & Environment aufzeigte, könnte eine solche Regelung je nach Ausgestaltung sogar bedeuten, dass 2035 noch ein erheblicher Anteil der Neuwagen einen Verbrennungsmotor an Bord hat – vor allem als Plug-in-Hybrid.
Bemerkenswert ist dabei vor allem die Entwicklung der Position von Olaf Lies. Noch im August 2025 hatte Niedersachsens Ministerpräsident Söders Debatte um ein „Verbrennerverbot“ als „Scheindebatte“ bezeichnet und davor gewarnt, damit zusätzliche Verunsicherung zu schaffen. Gleichzeitig machte Lies schon damals hohe Strom- und Ladepreise als Hindernis für den Hochlauf der Elektromobilität aus. An dieser grundsätzlichen Richtung hält er fest: Auch im neuen gemeinsamen Papier bezeichnet er die Elektromobilität ausdrücklich als „zentrale Zukunftstechnologie“, fordert aber mehr Flexibilität für den Übergang.
Günstigerer Ladestrom und Förderung gebrauchter E-Autos
Entsprechend enthält das Papier auch mehrere Forderungen, die Elektroautos attraktiver machen sollen. Die Länder wollen die Stromsteuer senken und Netzentgelte stärker aus dem Bundeshaushalt finanzieren, um insbesondere die Ladekosten zu reduzieren. Zudem soll die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut und die staatliche E-Auto-Förderung stärker für gebrauchte Fahrzeuge geöffnet werden. Bislang konzentriert sich die 2026 neu gestartete Förderung auf erstmals in Deutschland zugelassene Neuwagen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Batterie. Die Länder wollen europäische Industrieallianzen stärken und die Abhängigkeit von asiatischen Zellen reduzieren. Der Handlungsdruck ist durchaus nachvollziehbar: Elektroauto-News hatte zuletzt anhand des „Battery Atlas 2026“ gezeigt, dass von einst mehr als 2000 GWh angekündigter europäischer Zellproduktionskapazität inzwischen nur noch etwa 1190 GWh als realistische Perspektive gelten. Rund 673 GWh davon entfallen zudem auf Projekte unter Führung asiatischer Unternehmen.
Krise hat mehr als eine Ursache
Dass die Lage der deutschen Automobilindustrie angespannt ist, lässt sich auch an den Beschäftigungszahlen ablesen. Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 arbeiteten laut einer CAM-Auswertung noch rund 691.500 Menschen in der Branche. Gegenüber dem Höchststand von 2018 entspricht das einem Rückgang um etwa 142.500 Beschäftigte beziehungsweise 17 Prozent. Das CAM betonte allerdings zugleich, dass der Stellenabbau inzwischen stärker ausfällt, als er allein durch die Transformation zur Elektromobilität zu erklären wäre. Auch die seit 2019 deutlich gesunkene Fahrzeugproduktion spielt eine Rolle.
Dass Söder, Özdemir und Lies trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen nun gemeinsam auftreten, zeigt abermals, wie groß der Handlungsdruck in den drei wichtigsten deutschen Automobilländern eingeschätzt wird. Die Elektromobilität stellen sie dabei keineswegs grundsätzlich infrage – gestritten wird zunehmend darüber, unter welchen industriepolitischen Bedingungen der Übergang stattfinden soll. Bleibt die Frage, ob eine weniger entschlossene Elektrifizierung mittel- und langfristig wirklich Heilmittel sein wird – oder eine weitere Schaufel für das eigene Grab.
Quelle: FAZ – Länder warnen vor „irreversiblen Schäden“
Wird geladen...