Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wiederholte kürzlich im ZDF-Sommerinterview seine Forderung nach einer EU-weiten Rücknahme des sogenannten „Verbrennerverbots“ ab 2035, das besagt, dass ab 2035 keine am Auspuff klimaschädlichen Fahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen. Dafür erntete Söder viel Kritik, nun auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, der im Interview mit der WirtschaftsWoche von einer „Scheindebatte“ sprach, mit der Söder der Automobilindustrie insgesamt mehr schade als nutze.
„Hier werden bewusst Begrifflichkeiten bemüht, um Ängste zu schüren. Das ist kontraproduktiv und schadet der Automobilindustrie insgesamt, da es die aktuelle Verunsicherung und die daraus resultierende Kaufzurückhaltung noch verstärkt“, sagte Lies in Bezug auf Söders Forderung. Es gebe auch kein Verbrennerverbot, denn auch nach 2035 sei es niemandem verboten, ein Auto mit Verbrennungsmotor zu fahren, erklärt der Ministerpräsident, der als Vertreter des Landes Niedersachsen auch im VW-Aufsichtsrat sitzt.
Individuelle Mobilität muss leistbar bleiben
Söder forderte im ZDF-Sommerinterview einmal mehr Technologieoffenheit, da nur so Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gesichert werden könnten, meint er. Im Gegensatz dazu sieht der SPD-Politiker Lies Elektroautos gerade als Lösung dafür, dass individuelle Mobilität auch in Zukunft leistbar bleibt, was seiner Aussage nach „angesichts der CO₂-Preise und der Effizienz der direkten Nutzung von Strom nur mit der Elektromobilität möglich sein“ wird.
Die EU habe zudem klare Klimaziele vorgegeben, die nur durch eine weitgehende Elektrifizierung des Automobilbereichs realisierbar seien. „Anstatt also alte Debatten immer wieder aufzuwärmen, sollten wir uns Gedanken machen, wie sich die Elektromobilität so attraktiv machen lässt, dass sie für alle zur echten Alternative wird. Dazu gehört auch ein weiterer intensiver Ausbau der Ladeinfrastruktur und günstiges Laden im öffentlichen Raum“, sagt Lies.
Kritischer Blick auf deutsche Autoindustrie
Zur Situation der deutschen Automobilindustrie insgesamt sagt der Politiker, dass sie ihm „große Sorgen“ bereite. „Wesentlich für die Problematik ist die geringe Nachfrage nach Neufahrzeugen. Nicht, weil es keinen Bedarf gibt, sondern weil es eine erhebliche Kaufzurückhaltung der Kunden insgesamt gibt“, so Lies. Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, den Markt durch Anreize zu beleben.
In Hinblick auf Elektromobilität sieht Lies die hohen Stromkosten als Hindernis, weil sie „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb“ belasten und durch teuren Ladestrom der Hochlauf der Elektromobilität ausgebremst werde. „Wir brauchen dringend niedrigere Stromkosten. Das ist aus meiner Sicht der beste Anreiz“, merkt der SPD-Politiker an. Darüber hinaus ist für ihn die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 ein Kernpunkt. Diese ist bisher durch den Koalitionsvertrag zugesagt, müsse aber auch umgesetzt werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung – Lies kritisiert Söder: „Schadet der Automobilindustrie“ / WirtschaftsWoche – „Wir brauchen dringend Impulse, die den Automarkt beleben“
