Anfang März hat die Europäische Kommission Local-Content-Regeln vorgeschlagen, die strategisch wichtige Industrien betreffen, wozu auch die Auto– und Batteriebranche gehört. Neben Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen und Förderrichtlinien sollen auch Auflagen für ausländische Direktinvestitionen verschärft werden. Der europäische Branchenverband der Zulieferer CLEPA hält die Vorschläge nicht für ausreichend, weshalb der Verband noch härtere Vorschriften fordert.
In einem Positionspapier plädiert CLEPA für härtere Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie und eine Verschärfung der Local-Content-Regeln, die von der EU-Kommission am 4. März vorgeschlagen wurden. In dem Entwurf der Kommission zum Industrial Accelerator Act (IAA) müssten „zentrale Schlupflöcher“ geschlossen werden, heißt es in dem Positionspapier. Der Zuliefererverband befürchtet ansonsten, das „Konzept Made in Europe“ könne lediglich eine symbolische Funktion haben, statt tatsächlich zu wirken.
Zulieferer befürchten „Verwässerung“ der Vorgaben
Der Branchenverband der Zulieferer befürchtet zum einen, dass die vorgeschlagenen Regeln der EU-Kommission zu leicht zu umgehen sind. Zudem warnt CLEPA vor einer „Verwässerung“ der Local-Content-Vorgaben und fordert eine klare Schwelle von 70 Prozent europäischer Wertschöpfung, damit ein Auto überhaupt als „Made in Europe“ gelten darf.
Prinzipiell begrüßen die europäischen Zulieferer den Kerngedanken des IAA, die industrielle Wertschöpfung in Europa durch Protektionismus zu stärken. Sie verweisen zudem auf unfaire Wettbewerbsbedingungen, von denen Konkurrenten aus China und anderen Weltregionen profitierten. Die Zulieferer sind bisher am härtesten vom Wandel der Automobilbranche betroffen: CLEPA befürchtet den Verlust von rund 350.000 Arbeitsplätzen – nicht zuletzt durch den steigenden Marktanteil der chinesischen Konkurrenten.
Autohersteller sehen IAA skeptischer
Im Gegensatz dazu verfügen insbesondere deutsche Autohersteller weiterhin über ein milliardenschweres Chinageschäft und sehen die protektionistischen Schritte in der EU kritischer. Die Generaldirektorin des Verbands der europäischen Autohersteller ACEA, Sigrid de Vries, warnte etwa in einer ACEA-Mitteilung vom 21. April vor zu starren Local-Content-Regeln. Der Verband sieht indessen vor allem die europäische Bürokratie, umfangreiche Regulierung und hohe Energiepreise als Ursachen für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lasse sich durch die „Made in Europe“-Vorgaben nicht beheben, hieß es von de Vries. Im Gegenteil: Arbeite man nicht an den grundlegenden Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, könne der IAA sogar Schaden anrichten. „Europas industrielle Basis würde eher geschwächt als gestärkt, und der Markt würde eher eingeschränkt als in seinem Wachstum gefördert“, schrieb der ACEA in seinem Statement.
Strengere Vorgaben für ausländische Investitionen
Den Zulieferern gehen hingegen einige Vorschläge der EU-Kommission nicht weit genug. CLEPA fordert etwa strengere Vorgaben für bestimmte ausländische Direktinvestitionen in der EU. Während der Entwurf der Kommission für Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro in bestimmten strategischen Produktionssektoren die Auflagen verschärfen und etwa an Joint Ventures mit europäischen Unternehmen knüpfen will, fordert der Zuliefererverband eine Schwelle von 30 Millionen Euro.
CLEPA spricht sich außerdem dafür aus, Staaten wie Großbritannien sowie Mitglieder der Europäischen Freihandelszone EFTA, wozu zum Beispiel Norwegen gehört, mit EU-Mitgliedstaaten gleichzustellen. „Für andere Handelspartner sollte ein Prüfverfahren im Rahmen eines Opt-in-Systems geschaffen werden“, schlug der Verband vor. Dem Ansatz zufolge müsse die Europäische Kommission überprüfen, ob bestimmte Handelspartner klar definierte Kriterien, etwa faire Wettbewerbsbedingungen und regulatorische Angleichung, erfüllen.
Quelle: Automobilwoche – Made in Europe: Zulieferer dringen auf noch härtere Vorschriften
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