Von der EU wurde 2023 das sogenannte Verbrenner-Aus beschlossen, laut dem die CO2-Emissionen von Neuwagen ab 2035 um 100 Prozent gesenkt werden sollen. Mit der tiefen Krise, in der die Autoindustrie aktuell steckt, wurden jedoch auch Stimmen laut, die eine Lockerung forderten, um europäische Hersteller zu entlasten. Nun haben erstmals zwei Ausschüsse des Europaparlaments einem entsprechenden Lockerungsvorschlag zugestimmt.
Laut dpa ging es dabei konkret um den Industrie- und den Verkehrsausschuss. Beide stimmten am 22. Oktober einem Vorschlag zu, der zuvor von Unterhändlern der EVP, S&D und Renew Europe ausgehandelt worden war. Dieser enthält die neue Vorgabe, dass der CO2-Ausstoß neuer Autos bis 2035 im Vergleich zu 2021 nur um 95 Prozent, statt um 100 Prozent, sinken müsse. Zudem sollen Hersteller, die klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa verbauen, noch einmal 7,5 Prozentpunkte von der Vorgabe abweichen können, ohne dafür Strafzahlungen fürchten zu müssen.
Klare Verteilung der Stimmen bei den Voten
Im Industrieausschuss fiel das Votum dabei mit 49 Stimmen für Ja, 27 für Nein und 5 Enthaltungen nicht einmal sonderlich knapp aus und auch im Verkehrsausschuss war es mit 27 Stimmen für Ja, 18 für Nein und einer Enthaltung nicht sonderlich knapp. Der Vorschlag wurde in beiden Ausschüssen im Großen und Ganzen von Abgeordneten der EVP, S&D sowie Renew befürwortet, während EKR, ESN, Patrioten für Europa, Linke sowie Grüne/EFA überwiegend dagegen stimmten. Dementsprechend gelang es den Mitte-Fraktionen, diesen Kompromiss ganz ohne die Unterstützung der rechten Fraktionen durchzubringen. Ob dies im Plenum genauso verlaufen wird, bleibt jedoch zunächst abzuwarten.
Jens Gieseke von CDU beziehungsweise EVP kommentierte, dass der Vorschlag wichtig für Hersteller in Europa sei, da diese Flexibilität und Planungssicherheit brauchen, um Investitionen und Arbeitsplätze in Europa zu halten. Vivien Costanzo von der SPD sieht das ähnlich und bezeichnet es als einen Kompromiss, der das große Ganze im Blick behält und mehr Flexibilität gibt. Aus dem Lager der Grünen gibt es von Michael Bloss derweil Kritik: „Sozialdemokraten und Konservative setzen auf den Verbrenner und bremsen die E-Mobilität aus.“
Berlin und Paris schlagen andere Variante vor
Der Bundesregierung und Frankreich geht der Vorschlag derweil noch nicht weit genug. Sie schlugen vergangene Woche stattdessen vor, dass die CO2-Emissionen ab 2035 nur um 90 Prozent gegenüber 2021 gesenkt werden sollen. Aus der EU-Kommission hatte es im Dezember 2025 bereits einen ähnlichen Vorschlag gegeben, wobei dieser vorsah, dass die verbleibenden 10 Prozent über CO2-armen Stahl aus der EU, E-Fuels oder Biokraftstoffe ausgeglichen werden müssten.
Anfang November wird der Umweltausschuss über den Kompromiss von EVP, S&D und Renew abstimmen und im Dezember wird es voraussichtlich auch eine Entscheidung aus dem Plenum geben. Im Anschluss müssen sich Parlament und Mitgliedstaaten dann auf einen gemeinsamen Text einigen.
Quelle: Handelsblatt – Erste Abstimmungen im Parlament gegen das Verbrenner-Aus
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