Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar, der im Mai sein Amt antrat, erhöht maßgeblich den Druck auf chinesische Unternehmen wie BYD und CATL. Derzeit werden die Umweltvorschriften für Fabriken verschärft sowie zuvor genehmigte Finanzierungs- und Investitionsvereinbarungen überprüft. Diese Vereinbarungen seien zum Teil undurchsichtig, wie Nikkei berichtet, und fielen in die Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit pro-chinesischer Politik.
Subventionen, Arbeitsrecht und Interessenkonflikt
Magyar hingegen verfolgt mit seinem Gegenprogramm zu Orbán die Wiederherstellung der Beziehungen zur Europäischen Union und versucht, Umwelt- und Arbeitsstandards zu stärken und die Transparenz bei staatlichen Subventionen zu verbessern. Daher werden einzelne Investitionsprojekte, die mit China und anderen Ländern vereinbart wurden, erneut geprüft. Dies betrifft unter anderem BYD. Der Automobilhersteller hat seinen europäischen Hauptsitz in Ungarn und plant, noch in diesem Jahr den Betrieb eines Werks in der südungarischen Stadt Szeged aufzunehmen. Bei BYD handelt es sich nicht nur um einen Hersteller für Elektroautos, sondern auch um den weltweit zweitgrößten Produzenten für Akkus von Elektroautos nach CATL.
Konkret ist bekannt geworden, dass die Regierung unter Orbán dem Hersteller erhebliche Subventionen zugesagt habe und das „heimlich“, wie Nikkei berichtet. Außerdem habe sie zugestimmt, rund 10.000 chinesische Arbeiter:innen aufzunehmen. Die Arbeitsbedingungen beim Bau des ungarischen Werks sind ebenfalls wegen übermäßiger Arbeitszeiten und unbezahlter Überstunden in die Kritik geraten.
Inzwischen kam zudem an die Öffentlichkeit, dass der ehemalige Außenminister und enge Orban-Verbündete Peter Szijjarto sein Mandat im Parlament niedergelegt und eine Führungsposition bei BYD übernommen hat. Er hat zuvor die Bedingungen für die Investition von BYD in Ungarn ausgehandelt. Nun drohen Untersuchungen wegen eines möglichen Interessenkonflikts.
Umweltauflagen bei der Batterieproduktion
Während frühere Geschäfte neu überprüft werden, stehen auch Umweltvorschriften im Fokus. Die neue ungarische Regierung plant noch im September mit einer neuen Behörde, die die Einhaltung der Umweltvorschriften in Batteriefabriken überwachen soll. Diese soll befugt sein, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und die Produktion gegebenenfalls stillzulegen.
Im August erklärte Verkehrs- und Investitionsminister David Vitezy, dass Vergünstigungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Batteriewerke ausgesetzt würden, die gegen Umweltvorschriften verstoßen. Bereits zuvor wurde Semcorp, Chinas größter Hersteller von Batterieseparatoren, die Betriebsgenehmigung entzogen. Grund dafür waren Grundwasserproben in der ostungarischen Stadt Debrecen, wo sich das Werk befindet, in denen die Aluminiumkonzentration weit über dem gesetzlichen Grenzwert lag.
Chinas Batteriegigant CATL, der seit diesem Jahr ebenfalls in Debrecen produziert, ist ebenfalls ins Visier geraten und muss eine Geldstrafe zahlen, da unter anderem gegen Vorschriften zur Lagerung von Sondermüll verstoßen wurde.
Magyar auf Gratwanderung
Magyar erreichte in diesem Jahr mit über 50 Prozent der Stimmen die Mehrheit bei der Wahl und löste Orbán nach zahlreichen Jahren in der Regierung ab. Unterstützung bekam er dabei unter anderem in Ostungarn, wo viele chinesische Unternehmen massiv investiert haben. Sogar in Debrecen, wo Orbán zuvor sehr beliebt war, verzeichnete er starke Zugewinne.
Die Industriepolitik seines Vorgängers kritisierte er, während Umweltschutz ein zentrales Wahlversprechen war. Die Regierung unter Orbán warb aktiv um chinesische Investitionen und vereinbarte bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2024 eine Ausweitung der Investitionen. Ungarn wurde so zu einem beliebten Produktionsstandort chinesischer Hersteller für Elektroautos, um die Importzölle der EU zu umgehen, die 2024 verhängt wurden.
Einerseits sind chinesische Hersteller daher nun gezwungen, sich an die ungarischen Vorschriften anzupassen, andererseits profitiert Ungarn wirtschaftlich stark von den Investitionen in die Automobilindustrie. Daher rechnen nur wenige Expert:innen damit, dass Magyars Überdenken der pro-chinesischen Politik wirklich zu einer größeren Konfrontation mit Peking führen wird: „China wird ein wichtiger Partner bleiben, aber nicht mehr als privilegierter Akteur; seine Rolle wird höchstwahrscheinlich durch klarere politische und regulatorische Grenzen definiert werden“, sagte die ungarische Ökonomin Bernadett Szel. Zudem führe die Wiederanbindung an westliche Wirtschaftsnetzwerke und Wertschöpfungsketten zu einer Verringerung der einseitigen Abhängigkeit von China, so Szel.
Quelle: Nikkei Asia – Hungary’s new government turns up pressure on China’s BYD, CATL
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