Der Koalitionsstreit um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 zieht sich bis zur letzten Minute, wenn an diesem Dienstag das Thema im EU-Umweltausschuss diskutiert wird. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will dem Vorschlag zustimmen, obwohl die FDP und allen voran Finanzminister Christian Lindner auf Nachbesserungen gepocht haben. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkws mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte Lemke im ZDF-Morgenmagazin. Das sei auch genau die Linie, „die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.“
Wenige Stunden später reagierte Lindner auf die Aussagen der Umweltministerin: „Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Er fordere weiterhin, dass Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden dürfen, sofern sie mit klimaneutralen E-Fuels befeuert werden. An diese Bedingung knüpfe er die Zustimmung der FDP-geführten Ministerien. Lindner hatte bereits in der vergangenen Woche eine Blockade innerhalb der Koalition angedroht, bei der sich Deutschland in der Abstimmung enthalten müsste – was de facto ein Nein zum möglichen EU-Verbot von Verbrennungsmotoren bedeuten würde.
Die heutigen Verhandlungen im EU-Umweltrat dürften bis in die Nacht andauern. Lemke kündigte an, sie werde dem Gesetzespaket nur dann zustimmen, wenn es „das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat: keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035“.
Lemke sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vor Beginn der Beratungen auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass es eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben soll. „Es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird“, sagte Habeck.
Auch die EU-Kommission drängt auf eine Einigung im Sinne des Klimaschutzes: „Es wäre eine Tragödie, wenn wir heute nicht zu Schlussfolgerungen kommen könnten“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Man dürfe keine Zeit verlieren.
Quelle: Süddeutsche Zeitung – Lindner widerspricht Lemke bei Verbrenner-Aus ab 2035 / DPA – Kurz vor Abstimmung: Koalitionskrach um Aus für Verbrenner
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