Reul: Auf absehbare Zeit keine Elektro-Streifenwagen geplant

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat dem Einsatz elektrischer Streifenwagen bei der Polizei auf absehbare Zeit eine Absage erteilt. Zwar werden aktuell bereits Elektroautos bei der Polizei in NRW eingesetzt, allerdings nur für bestimmte Zwecke, so der CDU-Politiker in einem Bericht für den Landtag.

Aktuell gebe es schlicht noch keine Modelle, die für den Streifendienst geeignet seien, erklärte der Minister, nachdem die AfD im Innenausschuss nach dem Einsatz von E-Autos bei der Polizei gefragt hatte. Reul zufolge gebe es derzeit tatsächlich 116 Fahrzeuge in den Polizeibehörden, die rein batterieelektrisch unterwegs sind. „Hinzu kommen zwölf Fahrzeuge mit hybridem Antrieb“, so Reul weiter. Aber: „Diese Fahrzeuge werden insbesondere zu logistischen oder nicht eilbedürftigen Zwecken eingesetzt und grundsätzlich an eigenen Ladepunkten außerhalb der Nutzungszeit in polizeilichen Liegenschaften geladen.“

Die Streifenwagen, die die Polizei in NRW einsetzt, seien hingegen durchweg Verbrennermodelle. „Die derzeit am Markt verfügbaren Elektrofahrzeuge können die für den Wachdienst erforderlichen Anforderungen, beispielsweise in Zuladung und Reichweite, noch nicht ausreichend erfüllen“, erklärte der Innenminister in seinem Bericht. Ein zeitnaher Einsatz elektrisch betriebener Funkstreifenwagen im Wachdienst sei deshalb zunächst nicht beabsichtigt.

„In der Realität sitzen zwei Beamte im Fahrzeug und hören im Funk, wie eine andere Streife um Hilfe ruft.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte erst kürzlich ein Pilotprojekt der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg kritisiert, für das rund 150 rein batterieelektrische Polizeifahrzeuge und 113 Hybridfahrzeuge angeschafft wurden. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, erklärte im Gespräch mit der Bild: „Teilweise ist es so, dass E-Fahrzeuge über Nacht auf der Dienststelle aufgeladen werden – tagsüber ist die Leistung dann schon wieder aufgebraucht.“ In der Folge müssten teils sogar Einsätze abgebrochen werden, heißt es in dem Bericht weiter, wobei aus den Angaben nicht hervorgeht, wie oft das schon vorgekommen ist.

Bild zitiert außerdem aus der Antwort des Landesministeriums auf einen Antrag der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll: „In den Fällen, in denen Tankvorgänge bei öffentlichen Ladestellen anfallen, können Polizeibeamte beispielsweise durch die Nutzung von zur Verfügung gestellten persönlichen Mobilfunktelefonen Recherchen durchführen oder eine teilweise Vorgangssachbearbeitung vornehmen.“ Kusterer kommentierte die Antwort: „In der Realität sitzen zwei Beamte im Fahrzeug und hören im Funk, wie eine andere Streife um Hilfe ruft.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezeichnete es als „völlig absurd“, wenn die Polizei nicht anrücken könne, weil Streifenwagen „bei Aldi an der Ladesäule“ stünden. Gewerkschaftskollege Kusterer habe seit Langem gesagt: „Ihr müsst erst die Strukturen schaffen, dann die Elektrofahrzeuge.“ Die Einweihung einer Ladesäule sei als Termin aber „nicht so schön“ wie die Vorstellung eines Elektroautos. „Es gibt ländliche Regionen, da hat so eine Polizeidienststelle genau zwei Streifenwagen“, so Wendt. „Und wenn die Kollegen dann um Hilfe rufen, sagen die: Nee, wir sind jetzt gerade an der Ladesäule.“ Das sei „unterirdisch.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung – Reul: Keine E-Autos für Streifendienst in Sicht / BILD – Polizei in der E-Auto-Falle! / Welt – Akkus oft leer, „absurde“ Einsatzabbrüche – Polizeigewerkschaft wettert gegen E-Streifenwagen