Grüne über Corona-Hilfen: Sollten „etwas Kluges zu planen für die Zeit danach“

Corona-Hilfen ja. Aber bitte nachhaltig. Die Hilfen für das Wiederankurbeln der Wirtschaft vorrangig unter Beachtung ökologischer Kriterien zu vergeben, scheint langsam Konsens zu werden. „Das alte Modell der Abwrackprämie macht keinen Sinn“, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über Förderungen zum Autokauf. „Eine Innovationsprämie für klimafreundliche Antriebe kann ich mir dagegen vorstellen, also wenn es etwa um vernünftige Hybride oder Nullemissionsautos geht“, so der Grünen-Politiker. Ähnliche Töne kamen auch bereits aus der Autoindustrie und weiteren Politikern, unter anderem dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Neben dem erhöhten Kaufzuschuss schlägt Hofreiter auch ein erweitertes Gesamtkonzept vor, „zu dem nach der Krise ein Bonus-Malus-System und der Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dieselprivileg gehören.“ Auch für den „klimafreundlichen Umbau im Mittelstand, etwa bei Zulieferern“, sollen Anreize geschaffen werden: „Das könnte über lokale Transformationsfonds laufen, in denen neben den Unternehmen auch Gewerkschaften und Kommunen beteiligt sind.“

„Die Autoindustrie war schon vorher in der Krise“

„Die Autoindustrie war schon vorher in der Krise“, relativiert der Grünen-Politiker die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Frage sei auch schon längst nicht mehr, ob man Nullemissionsautos wie Elektrofahrzeuge überhaupt herstellen soll, sondern: „Werden die bei uns produziert oder nicht. Damit stellt sich auch nicht mehr die Frage, ob sich die Industrie umbauen muss – sondern, ob ihr das rechtzeitig gelingt.“

„Natürlich verlieren wir auch im Klimaschutz gerade Zeit durch die Pandemie“, sagte Hofreiter weiter. Aber man könne diese Zeit auch sinnvoll nutzen, etwa „um Entscheidungen vorzubereiten, um sich auch darüber auszutauschen, wie kluge Investitionspakete aussehen können.“ Denn die Klimakrise sei, „wie auch Corona, eine globale Krise. Und diesmal haben die Staaten wirklich Zeit, etwas Kluges zu planen für die Zeit danach. Eine einmalige Chance.“

„Die Klimakrise geht nicht weg, nur weil ein Virus da ist“

Die Angst ums Weltklima bewege viele Menschen, sagt Hofreiter: „Es gibt Umfragen, nach denen zwei Drittel der Menschen erwarten, dass die Klimakrise ähnlich schlimm werden wird wie die Corona-Pandemie – wenn man nichts tut. Wir sehen das ja gerade an der April-Dürre: Die Klimakrise geht nicht weg, nur weil ein Virus da ist.“ Im April sind im Vergleich zum langjährigen Mittel nur gut fünf Prozent der sonst üblichen Regenmenge niedergeschlagen.

Vielen sei mittlerweile „klar geworden, dass man die Wirtschaft am besten mit Klimaschutz rettet, nicht ohne.“ Und dabei gehe es nicht nur im die Autoindustrie, sondern unter anderem auch die Schwerindustrie, die Chemie, selbst die Landwirtschaft. „Unsere Wirtschaft muss überall klimaneutral werden, keine Frage“, sagt Hofreiter.

Quelle: Süddeutsche Zeitung — Klimaschutz : „Die Klimakrise geht nicht weg, nur weil ein Virus da ist“