Ein Kommentar von Sebastian Henßler
Die Europäische Union hat beschlossen, das Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen, noch bevor es überhaupt angewendet wurde. Was als Instrument gedacht war, um Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungsketten zu schützen, wird damit auf einen Bruchteil seiner Reichweite gestutzt. Betroffen sind künftig nur Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro – eine Dimension, die den Großteil der europäischen Industrie schlicht ausnimmt. Gleichzeitig entfällt die zivilrechtliche Haftung. Für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen bedeutet das: keine realistische Möglichkeit mehr, ihr Recht gegenüber europäischen Unternehmen durchzusetzen.
Für die Elektromobilität ist dieser Schritt besonders relevant. Die Transformation hin zu Elektroautos basiert auf Rohstoffen wie Lithium, Nickel oder Graphit, die aus global verteilten Regionen stammen. Dort existieren oft unterschiedliche regulatorische Standards, staatliche Kontrollmechanismen und Transparenzanforderungen – unabhängig davon, ob es sich um demokratische oder autoritär regierte Länder handelt. Es geht also weniger um pauschale Vorwürfe, sondern um die Notwendigkeit verlässlicher Mindeststandards, damit verantwortungsbewusste Unternehmen ihre Lieferketten sauber und überprüfbar gestalten können.
Gerade im Wettbewerb mit China hätte ein starkes europäisches Lieferkettengesetz eine wichtige Rolle gespielt. Chinesische Hersteller dominieren große Teile der Batterie- und Rohstoffwertschöpfung – nicht nur durch Kostenvorteile, sondern durch strategische staatliche Steuerung, langfristige Rohstoffsicherungsverträge und kontrollierte Industriepolitiken.
Europa dagegen wählt einen anderen Weg: höhere Transparenz, klare Standards, eingebettete Verantwortung. Wird dieser Anspruch abgeschwächt, verliert die europäische Industrie ein Differenzierungsmerkmal, das ihr im globalen Wettbewerb eigentlich helfen sollte. Wer glaubwürdige Standards setzt, macht sich nicht schwächer – sondern schafft Vertrauen bei Kund:innen, gewinnt Partner für langfristige Lieferverträge und stabilisiert die eigene Wertschöpfung.
Warum der Ausschluss des Mittelstands problematische Folgen hat
Dass nun ausgerechnet jene mittelständischen Unternehmen aus dem Gesetz herausfallen, die beim Aufbau einer europäischen Batterieindustrie eine zentrale Rolle spielen, verschärft das Problem zusätzlich. Während große Autohersteller längst eigene Due-Diligence-Systeme etablieren, entstehen neue Graubereiche für Unternehmen, die sich aus ihrer Verantwortung herausziehen können. Ein europäischer Rahmen, der für alle gilt, hätte Vertrauen geschaffen – innerhalb der Industrie und gegenüber internationalen Partnern.
Zudem weiß jeder, der sich mit Rohstoffpolitik beschäftigt: Projekte scheitern nicht wegen zu viel Kontrolle, sondern wegen fehlender Akzeptanz vor Ort. Ohne klare Standards wird es schwieriger, langfristige und politisch stabile Lieferbeziehungen aufzubauen. Europa spricht von strategischer Autonomie und resilienten Lieferketten – schwächt aber gleichzeitig ein Gesetz, das genau diese Ziele unterstützen sollte.
Natürlich gibt es Stimmen, die vor überbordender Bürokratie warnen. Aber die zentrale Frage lautet nicht, ob Regeln Aufwand erzeugen, sondern ob Industriepolitik ohne glaubwürdige Standards funktionieren kann. Gerade im globalen Wettbewerb mit China kann Europa nicht über Preise konkurrieren. Europas Stärke entsteht durch Verlässlichkeit, durch ESG-Standards, durch transparente Herkunft – und durch den Anspruch, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten anderer entstehen darf.
Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes ist deshalb kein technischer Schritt, sondern eine strategische Fehlentscheidung. Sie schwächt Europas Position in einem Markt, in dem Vertrauen, Transparenz und Verantwortung zentrale Wettbewerbsvorteile sind. Wer die Mobilitätswende ernst nimmt, muss Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette ernst nehmen. Das gilt für Europa umso mehr.
Kurz gesagt: Die Elektromobilität braucht faire und nachvollziehbare Lieferketten. Und genau deshalb braucht sie ein starkes Lieferkettengesetz. Die EU hat sich für das Gegenteil entschieden.
Quelle: Spiegel.de – EU schwächt Lieferkettengesetz ab, noch bevor es überhaupt angewendet wird / n-tv.de – EU einig: Lieferkettengesetz wird entschärft / MDR – EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für Großunternehmen gelten
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