Die Europäische Union und China liefern sich einen zunehmend schärferen Handelsstreit um die Zölle auf chinesische Elektroautos. Nachdem die EU im Juli vorläufige Strafzölle von bis zu 37,6 Prozent auf importierte Elektroautos aus China verhängt hat, reichte Peking nun offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Dieser Schritt markiert eine weitere Eskalation in den ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken.
Die EU-Kommission begründet die Einführung der Zölle mit dem Schutz der heimischen Elektroautoindustrie vor unfairer Konkurrenz. Nach Ansicht Brüssels profitieren chinesische Hersteller wie BYD, SAIC und Geely von staatlichen Subventionen, die ihnen einen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Tatsächlich stehen chinesische Elektroautos in Europa gerade jetzt vor Beginn der Strafzölle vor Zulassungsrekorden. Ein Sprecher der Kommission betonte: „Die Kommission ist überzeugt von der WTO-Konformität ihrer Untersuchung und der vorläufigen Maßnahmen.“
China weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Das chinesische Handelsministerium erklärte, die Schlussfolgerungen der EU-Untersuchung entbehrten jeder faktischen und rechtlichen Grundlage. Peking fordert Brüssel auf, „das Fehlverhalten umgehend zu korrigieren“ und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferketten für Elektroautos zu wahren.
Die Spannungen gehen inzwischen sogar über den Automobilsektor hinaus. China hat bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Landwirte und Flugzeughersteller angedroht und eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen die französische Spirituosenindustrie eingeleitet.
Experten sehen den praktischen Nutzen einer WTO-Beschwerde skeptisch. Henry Gao, Rechtsprofessor an der Singapore Management University, erklärt: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Nutzen eines WTO-Verfahrens begrenzt, da der Fall wahrscheinlich mindestens zwei Jahre bis zum Abschluss benötigt. Selbst wenn China am Ende gewinnt, wird es für seine Elektroautos schwierig sein, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.“
Die EU-Zölle treffen chinesische Hersteller unterschiedlich hart. SAIC Motor Corp. muss mit 37,6 Prozent den höchsten Aufschlag hinnehmen, während für Geely und BYD Zusatzabgaben von 19,9 Prozent beziehungsweise 17,4 Prozent fällig werden. Diese Zölle kommen zu den bereits bestehenden 10 Prozent Einfuhrzoll hinzu.
Alle Seiten betonen Bereitschaft zum Dialog
Auch die USA haben Zölle von über 100 Prozent auf chinesische Elektroautos erhoben, Kanada erwägt ähnliche Schritte. China hat seinerseits eine WTO-Beschwerde auch gegen die US-Subventionen für Elektroautos eingereicht, die es als diskriminierend betrachtet.
Trotz der zunehmenden Spannungen betonen alle Seiten ihre Bereitschaft zum Dialog. Die EU-Kommission erklärte, sie werde alle Details des chinesischen WTO-Antrags sorgfältig prüfen und gemäß den WTO-Regularien reagieren. Die Untersuchung der mutmaßlichen Subventionen werde währenddessen fortgesetzt.
Quellen: Reuters – EU executive confident its Chinese EV measures comply with WTO, says probe continues / BNN Bloomberg – China Challenges EV Tariffs Imposed by Europe With WTO Complaint / Reuters – EU’s EV preliminary ruling violate WTO rules, China ministry says
