Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge noch diese Woche, am 4. Oktober, darüber abstimmen, ob für importierte Elektroautos aus chinesischer Produktion Zölle von insgesamt bis zu 46,3 Prozent verhängt werden sollen, so Automotive News sowie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Den EU-Mitgliedstaaten soll demnach bereits ein Entwurf der Verordnung für die vorgeschlagenen Maßnahmen vorgelegt worden sein.
Die Abstimmung zwischen den EU-Ländern hatte sich zuletzt aufgrund von Verhandlungen mit Politikern aus China verzögert, um zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die die neuen Abgaben vermeiden würde. Bisherige Gespräche verliefen jedoch ergebnislos, auch der chinesische Handelsminister Wang Wentao reiste im September ohne einen Kompromiss im Gepäck wieder aus Brüssel ab. Die Gespräche zwischen den beiden Seiten könnten jedoch auch dann fortgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten für die Strafzölle stimmen sollten. Auch das Abstimmungsdatum könne sich immer noch ändern, sagten die Personen, die anonym bleiben wollten.
Die Diskussion um Strafzölle auf E-Autos aus China kam auf, nachdem eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu dem Schluss kam, dass China seine E-Auto-Industrie unfair subventioniere und dass Zölle erforderlich seien, damit europäische Hersteller nicht benachteiligt würden.
China wiederum bestreitet jegliche unfaire Förderungen und hat bereits mit Vergeltungszöllen gedroht auf Waren aus Europa wie Milchprodukte, Branntwein und Schweinefleisch sowie auf Autos mit großen Verbrennungsmotoren. Die Abstimmung würde den Weg ebnen für Strafzölle, die zusätzlich zum Importzoll in Höhe von 10 Prozent fällig werden. Dabei fallen die Strafzölle je nach Hersteller unterschiedlich aus und können bis zu 36,3 Prozent betragen.
„Wir verkaufen 100 Mal mehr Autos in China als China in Europa“
EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Spanien haben vor der Einführung der Zölle gewarnt, sie befürchten einen Handelskrieg mit China. „Ich bin kein Fan von Ausgleichszöllen, weil dies wahrscheinlich zu Gegenmaßnahmen führen und uns in einen Zollstreit, vielleicht einen Zollkrieg, mit China verwickeln wird“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnte vor den Gefahren für die deutsche Industrie, die mögliche Gegenmaßnahmen mit sich brächten. „Wir verkaufen 100 Mal mehr Autos in China als China in Europa“, sagte sie.
Um die Einführung der vorläufig bereits im Juli eingeführten Zölle noch zu stoppen, bräuchte es am Freitag in Brüssel eine qualifizierte Mehrheit aus 15 Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich. Ende Oktober könnten die Strafzölle dann final in Kraft treten und würden zunächst für fünf Jahre gelten.
Quelle: Automotive News – EU plans Oct. 4 vote on tariffs on EVs from China / Süddeutsche Zeitung – Kommen die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos?
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