Beschluss des Bundesrats: heimische Zellproduktion muss gestärkt werden

Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die heimische Batteriezellproduktion anzuschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten und den Klimaschutz zu stärken.

Die Automobilindustrie habe im Hinblick auf Wertschöpfung, Exportanteil, Innovation und Beschäftigung eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung in Deutschland, heißt es in dem Beschluss. Die grundlegenden Entwicklungen in den neuen Antriebstechnologien und bei der Digitalisierung müssen aktiv begleitet werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie erhalten bleibt. Deutschland habe ein großes Interesse daran, auch in Zukunft führender Standort der Automobilindustrie zu sein. Ziel müsse die nachhaltige Sicherung dieser Schlüsselindustrie sowie zukunftsfähiger Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette sein.

Der Bundesrat hat festgestellt, dass durch eine innovativ aufgestellte Batteriezellproduktion, die insbesondere auf zukünftige Batteriezelltechnologien abzielt, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland erhalten werden können. Zur Etablierung einer Batteriezellproduktion seien gemeinsame Anstrengungen der Politik mit den Unternehmen des Sektors erforderlich.

Da Deutschland das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 verfolgt, den Treibhausgasausstoß drastisch zu senken, müsse die CO2-arme Elektromobilität ein „zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auf Bundes- und Länderebene“ werden, so die Länderkammer.

Klimafreundlicher Strommix über die gesamte Wertschöpfungskette

Um einen optimalen Beitrag zum Klimaschutz und den Erfordernissen zur CO2-Minderung bis 2030 zu leisten, sei ein klimafreundlicher Strommix nicht nur in der Nutzungsphase sondern bereits in der Batterie- und Fahrzeugherstellung von großer Bedeutung. Gezielter Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien oder Anreize zur eigenen Stromerzeugung sollten bei der Förderung von Batteriezellenproduktionsstätten berücksichtigt werden, empfiehlt der Bundesrat.

Deshalb spricht sich die Länderkammer dafür aus, die bestehenden Regelungen für energieintensive Unternehmen zur Absenkung von Stromnebenkosten, wie Netzentgelte und Stromsteuer, für die Belange einer solchen Produktion anzupassen. Zudem bittet der Bundesrat hier zu prüfen, ob für den Strombezug von Unternehmen, die eine großskalige Zellfertigung in Deutschland realisieren, dauerhaft eine vollständige oder teilweise Befreiung von der EEG-Umlage in Betracht kommt.

Zusätzliche Beschäftigung durch Zellproduktion möglich

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die umfassende Förderung einer innovativen, ressourcenschonenden sowie treibhausgasarmen Batteriezellforschung und Batteriezellproduktion Deutschland im internationalen Wettbewerb perspektivisch Vorteile verschaffen kann. Dies gilt vor allem für die Entwicklung von Batterien der nächsten Generation.

Der Bundesrat stellt fest, dass durch eine heimische Batteriezellproduktion zusätzliche Beschäftigung in erheblichem Umfang generiert bzw. durch Anbindung an vorhandene Zulieferstandorte gesichert werden kann.

Umwelt- und Arbeitsschutz dringend gefordert

Der Bundesrat unterstützt deshalb auch Initiativen der Bundesregierung, Fördermittel zur industriellen Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher für Forschung und Entwicklung zur Batteriezellfertigung sowie zur Errichtung von Produktionsstätten bereitzustellen. Außerdem fordert die Länderkammer die Bundesregierung dazu auf, Projekte zur stationären Zweitnutzung von Fahrzeugbatterien sowie Aktivitäten zur Forschung, Entwicklung und Realisierung von Recyclingmöglichkeiten für Fahrzeugbatterien mit entsprechenden Förderprogrammen zu unterstützen.

Die Produktion von Batteriezellen, stellt der Bundesrat klar, müsse hohen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards genügen, um nicht ihrerseits den Schutz der Umwelt und des Klimas vor weiteren Schädigungen zu konterkarieren. Sie dürfe insbesondere nicht zu erheblichen negativen Umweltauswirkungen führen. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die Gewinnung der für die Batteriezellproduktion benötigten Rohstoffe in den Abbauländern diese Anforderungen häufig nicht erfüllt.

Er fordert die Bundesregierung sowie die Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen daher auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um in den Abbauländern europäische Umwelt- und Arbeitsschutzstandards bei der Gewinnung der für die Batteriezellproduktion benötigten Rohstoffe zu gewährleisten und eine Schädigung der dortigen Umweltschutzgüter zu vermeiden. Hierfür könnte ein valides Zertifizierungssystem ein geeigneter Ansatz sein.

Quellen: Heise – Bundesrat will die heimische Batteriezellproduktion vorantreiben // Bundesrat – Pressemitteilung vom 17.05.2019, Drucksache 143/19