Der Ausschuss für Mittel und Wege des US-Repräsentantenhauses, zuständig unter anderem für die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der Vereinigten Staaten, hat das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und Effizienz (GREEN, für Growing Renewable Energy and Efficiency Now) wieder eingeführt. Es zielt darauf ab, Steuergutschriften für Projekte aus den Bereichen erneuerbarer Energien und Kohlenstoffabscheidung zu verlängern. Im Falle einer Verabschiedung würde das GREEN-Gesetz auf den erweiterten Steuervorteilen für erneuerbare Energien, die der Kongress Ende 2020 im Konjunkturpaket verabschiedet hat, aufbauen und diese erhöhen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die bestehenden steuerlichen Anreize für den Verkauf von Elektroautos auszuweiten. Bislang war es so, dass jedem Hersteller ein Kontingent von 200.000 mit jeweils 7500 Dollar (etwa 6180 Euro) geförderten Elektroautos zur Verfügung stand. Dieses Limit soll nun auf 600.000 förderfähiger E-Autos pro Hersteller festgesetzt und somit verdreifacht werden. E-Autos über der Grenze von 200.000 Fahrzeugen sollen allerdings nur noch mit 7000 Dollar (etwa 5770 Euro) subventioniert werden.
Vor allem Tesla und General Motors dürften erfreut sein über die Gesetzesinitiative. Die beiden US-Hersteller haben das bisherige Limit von 200.000 geförderten Fahrzeugen bereits seit längerer Zeit überschritten. Bei der Förderung weiterer Fahrzeuge spielen die zwischenzeitlich verkauften Elektroautos aber keine Berücksichtigung, wie der Entwurf klarstellt: „Bei Herstellern, die den Schwellenwert von 200.000 bereits vor Inkrafttreten des Gesetzentwurfs überschritten haben, wird die Anzahl der Fahrzeuge, die zwischen 200.000 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens verkauft wurden, bei der Bestimmung des Schwellenwerts von 600.000 nicht berücksichtigt.“
Oder andersrum: Tesla und General Motors können wie es aussieht demnächst jeweils 400.000 Elektroautos um 7000 Dollar günstiger verkaufen. Mit der neuen Steuergutschrift sind Fahrzeuge wie das Tesla Model 3 sowie die beiden neuen GM-Modelle Chevrolet Bolt EV und Bolt EUV für weniger als 30.000 Dollar erhältlich, der Bolt EV gar ab gut 25.000 Dollar, etwa 20.500 Euro.
Elektrobusse und -Lkw ebenfalls förderfähig
Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf vor, Hersteller von emissionsfreien Lastwagen ab sieben Tonnen Gewicht und Bussen zu subventionieren. Sie sollen beim Verkauf eines Elektrofahrzeugs zehn Prozent des Kaufpreises als Förderung erhalten und an ihre Kunden weitergeben. Plug-in-Lösungen sind explizit ausgeschlossen, nur reine Batteriefahrzeuge oder Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb können die Förderung erhalten. Ebenfalls verstärkt gefördert werden sollen PV- und Windkraftanlagen, stationäre Batteriespeicher, E-Bikes sowie Projekte zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre.
Der Ausschuss für Wege und Mittel ist nicht die einzige gesetzgebende Körperschaft, die sich für Anreize für erneuerbare Energien einsetzt. Der US-Senatsausschuss für Finanzen bereitet sich darauf vor, eigene Vorschläge zur Verbesserung der Bemühungen um erneuerbare Energien vorzulegen, um zu signalisieren, dass der Klimawandel nicht nur für die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden, sondern auch für den Kongress ein wichtiges Thema ist. Da der Kongress die Gesetzgebung in Bezug auf Nachhaltigkeit weiter vorantreibt, wird der Sektor für erneuerbare Energien wahrscheinlich weiterhin verstärkt unterstützt.
Ihren Gesetzentwurf hatten die Demokraten übrigens bereits im Jahr 2019 eingebracht, waren damals aber am Widerstand der Republikaner gescheitert. Der neue Entwurf hingegen hat gute Chancen auf Umsetzung, schließlich stellen die Demokraten nun die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses.
Quelle: The National Law Review – What’s in the Green Act? / Lexology – GREEN Act of 2021 / Electrive – US-Demokraten wollen Bemessungsgrenze für E-Auto-Förderung erhöhen
