Die EU-Kommission hat die Emissionsregeln für Neuwagen ab 2035 bereits gelockert. Führenden Unionspolitikern reicht das nicht – sie drängen auf eine noch deutlichere Abschwächung. Die Folgen wären weitreichend, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet.
Ursprünglich sah das sogenannte Verbrenner-Aus der EU vor, ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Der jüngste Kommissionsvorschlag weicht dieses Ziel bereits auf: Automobilhersteller sollen die CO₂-Emissionen ihrer Fahrzeugflotte um 90 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2021 senken. Die verbleibenden zehn Prozent dürften sie durch andere Maßnahmen kompensieren, etwa den Einsatz von grünem Stahl oder klimaschonenden Kraftstoffen. Stichwort: eFuels.
Doch sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es Bestrebungen, diesen Rahmen weiter zu verschieben. CDU und CSU setzen sich in Brüssel und Berlin dafür ein, die Regeln so zu verändern, dass Autos mit Verbrennungsmotor auch künftig in deutlich größeren Stückzahlen zugelassen werden können als bislang geplant.
Der Kern der neuen Unionspläne sieht vor, die Obergrenze für die Emissionssenkung auf 80 Prozent abzuschwächen und keine vollständige Kompensation durch klimafreundliche Maßnahmen mehr vorzuschreiben. Damit übernehmen die Unionsparteien zentrale Forderungen der Autobranche. Die Industrie hatte kritisiert, die 90-Prozent-Regelung bedeute wegen der Kompensationsvorschriften nur eine geringfügige Entlastung und trage kaum dazu bei, die Krise im Autosektor zu lindern.
Zulieferindustrie unter wachsendem Druck
Hauptgrund für den Vorstoß ist die Sorge um die deutsche Zulieferindustrie. Wenn Verbrennerautos nur noch in vergleichsweise geringen Stückzahlen produziert werden können, könnte sich die gesamte Produktion nicht mehr lohnen. Ein hochrangiger Unionspolitiker warnte davor, dass es zu einem „Strömungsabriss“ in der Wirtschaft kommen könne. Die Lage ist angespannt: Zehntausende Arbeitsplätze sind bereits weggefallen, die Beschäftigtenzahl in der Branche liegt auf dem tiefsten Stand seit 14 Jahren.
Vor allem jene Zulieferer stehen unter erheblichem Druck, da sie sich lange auf Verbrennungsmotoren konzentriert hatten. Inmitten der laufenden Transformation verschärfen die Zölle von US-Präsident Donald Trump und günstige Konkurrenz aus China die Situation zusätzlich.
Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke von der CDU betont, dass sowohl für die Autoindustrie als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU viel auf dem Spiel stehe. Der Kommissionsvorschlag müsse „signifikant verbessert“ werden.
Dabei hatte sich im Herbst ein breites Bündnis aus Bund, Ländern und Industrie nach einem Dialog im Kanzleramt auf eine Abschwächung der Emissionsregeln verständigt. Diese Einigung war weitgehend mit dem 90-Prozent-Ziel vereinbar, das die Kommission wenige Monate später vorschlug. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reichte die Lockerung allerdings schon damals nicht. Inzwischen haben sich weitere Unionspolitiker seiner Position angeschlossen.
Klimaziele und politische Mehrheiten auf dem Prüfstand
Eine weitergehende Aufweichung hätte allerdings Konsequenzen, die über die Industriepolitik hinausreichen. Zum einen droht der EU damit, ihr Ziel einer Klimaneutralität im Verkehrssektor aufgeben zu müssen. Zum anderen muss die konservative Europäische Volkspartei für ihre Position eine Mehrheit im EU-Parlament finden – und könnte dafür auf Stimmen aus dem rechten Spektrum angewiesen sein.
Nach derzeitigem Stand wäre eine solche rechte Mehrheit für die EVP die einzige Chance auf eine signifikante Abschwächung. Die sozialdemokratische Fraktion schließt eine weitere Aufweichung bisher aus. „Wir haben den Kommissionsvorschlag auf dem Tisch“, sagt die EU-Abgeordnete Vivien Costanzo von der SPD. Das sei die Basis für kommende Verhandlungen, weiterreichende Schritte stünden nicht zur Diskussion. Von den Grünen ist ebenfalls kein Entgegenkommen zu erwarten: Das Hin und Her des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zeige, „wie planlos er agiert“, kritisiert der Abgeordnete Michael Bloss.
Berliner Koalition vor der Zerreißprobe
Auch die Bundesregierung könnte der Streit in Schwierigkeiten bringen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es erhebliche Widerstände. Vor allem das Umweltministerium von Carsten Schneider wehrt sich gegen eine Abschwächung der Emissionsvorschriften. Bleibt er bei seiner Haltung, müsste sich Deutschland bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Reform enthalten – was das gesamte Projekt gefährden und dazu führen könnte, dass das Verbrenner-Aus in seiner ursprünglichen Form bestehen bleibt.
Das Umweltministerium wollte sich aktuell nicht äußern und verwies auf ein älteres Statement: Der Kommissionsvorschlag habe die Anliegen der Bundesregierung umfassend berücksichtigt. Aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium hieß es hingegen, die Regulierung müsse „Flexibilität und Technologieoffenheit ermöglichen“. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung habe begonnen, sei aber noch nicht abgeschlossen.
Die Unionsparteien stehen damit vor einem Dilemma: Treiben sie es mit ihren Forderungen zu weit, riskieren sie, die Unterstützung der SPD zu verlieren und in Brüssel mit leeren Händen dazustehen. In der CDU hofft man dennoch, dass die Sozialdemokraten umschwenken. Tatsächlich sind auch bei der SPD bereits Stimmen zu vernehmen, die eine weitere Aufweichung zumindest nicht kategorisch ausschließen, wie das Handelsblatt ausführt.
Quelle: Handelsblatt – Union will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Wird geladen...