Die europäische Klimapolitik steht erneut vor einer Kursänderung. Nachdem in den vergangenen Jahren ein klarer Pfad hin zu emissionsfreien Neuwagen ab 2035 festgelegt worden war, deutet eine Verständigung zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf eine Abkehr von diesem Ziel hin. Beide Seiten haben sich laut übereinstimmenden Medienberichten darauf verständigt, den bisherigen Ansatz zu überarbeiten. Ein Sprecher von Weber bestätigte, dass eine entsprechende Vereinbarung erreicht wurde. Damit erhält die Debatte über die künftigen Rahmenbedingungen für Hersteller und Zulieferer neue Dynamik.
Gelockerte Vorgaben: Zehn Prozent CO2-Ausstoß sollen weiterhin möglich bleiben
Die bisherige Vorgabe sah vor, dass neu zugelassene Autos ab 2035 vollständig ohne CO₂-Ausstoß unterwegs sein müssen. Dieser Grundsatz war ein zentraler Bestandteil der europäischen Klimastrategie und galt für viele Akteure als Richtungsentscheidung. Nun soll diese Regel gelockert werden. Künftig sollen weiterhin Emissionen erlaubt bleiben, wobei ein Spielraum von rund zehn Prozent vorgesehen ist. Weber erläuterte gegenüber „Bild“, dass selbst nach 2040 noch Autos mit CO₂-Ausstoß zulässig sein sollen. Aus der früheren Zielmarke eines faktischen Verbots wird somit ein flexiblerer Ansatz, der mittel- und langfristig mehr Optionen offenlässt.
Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Seit Monaten hatten Vertreter:innen aus Industrie und Zulieferbetrieben vor zusätzlichen Belastungen gewarnt. Viele Unternehmen stehen ohnehin unter wirtschaftlichem Druck und verweisen auf komplexe Transformationsprozesse, hohe Investitionskosten und geopolitische Unsicherheiten. Sie argumentieren, dass ein starres Ende des Verbrennungsmotors den Strukturwandel beschleunigen könnte, gleichzeitig jedoch schwer kalkulierbare Risiken für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit mit sich brächte. Aus Regierungskreisen war ebenfalls Unterstützung für eine moderatere Ausgestaltung der Vorgaben zu hören. Auch die Bundesregierung sprach sich in Brüssel für mehr Flexibilität aus.
Rechtslage bleibt offen: Kommission plant Vorlage im Dezember, Parlament muss anschließend zustimmen
Dennoch handelt es sich bislang nicht um eine rechtsverbindliche Änderung. Die EU-Kommission will am 16. Dezember erstmals ein offizielles Konzept vorlegen. Erst dann wird erkennbar, wie die Details ausgestaltet sind und welcher Anpassungsbedarf im bestehenden Regulierungssystem besteht. Anschließend braucht es die Zustimmung des EU-Parlaments. Diese Hürde ist nicht trivial, da sich die politischen Lager in der Frage der Antriebswende seit Jahren gegenüberstehen. Dabei spielt die größte Fraktion, die EVP, eine zentrale Rolle. Eine Einigung zwischen von der Leyen und Weber gilt deshalb als Voraussetzung, um die Chancen auf ein mehrheitsfähiges Ergebnis zu erhöhen.
In Brüssel dürfte die Diskussion über den geeigneten Weg zur Reduzierung von Emissionen dadurch eine neue Wendung nehmen. Für einige Abgeordnete stellt die Lockerung der Vorgaben eine notwendige Anpassung an die wirtschaftlichen Realitäten dar. Andere warnen vor einer Absenkung des Ambitionsniveaus, die aus ihrer Sicht den Druck zur Elektrifizierung verringern könnte. Entscheidend wird sein, wie die Kommission die geplante Zehn-Prozent-Grenze begründet und welche technischen Kriterien zur Anwendung kommen. Auch die Frage, inwiefern synthetische Kraftstoffe oder Hybridantriebe künftig eine größere Rolle spielen dürfen, dürfte erneut auf die Agenda rücken.
Für die Industrie schafft die Verständigung zwar kurzfristig Erleichterung, doch bleibt der Umfang der künftigen Pflichten unklar. Viele Unternehmen treiben den Ausbau der Elektromobilität ohnehin voran, weil globale Märkte teilweise deutlich strengere Vorgaben formulieren. Gleichzeitig könnte ein flexibleres europäisches Regelwerk den Spielraum für Übergangsmodelle erweitern. Welche Folgen dies für Investitionen, Lieferketten und Produktionsplanung hat, wird sich erst nach der finalen Ausgestaltung zeigen.
Quelle: Automobilwoche – EU will Verbrenner-Verbot kippen / Bloomberg – EU Mulls Five-Year Respite from Combustion ban for Hybrids
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