Die deutsche Politik hat zum Start der IAA Mobility in München ihre Linien abgesteckt. Hintergrund ist der anstehende „Strategische Dialog“ der EU-Kommission in Brüssel. Im Zentrum steht das für 2035 geplante Aus für neue Verbrenner-Autos. Die Debatte prägt den Auftakt der Messe und setzt den Rahmen für Industrie, Regierung und Verbände.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt sich beim Begriff „Verbrenner-Aus“ zurück, stellte aber Prinzipien klar. Er pocht auf Technologieoffenheit beim Antrieb und auf Spielräume in der EU-Regulierung. „Wir wollen keine Einengung auf eine einzige Lösung. Wir wollen den Wettbewerb der besten Technologien. Verbunden immer mit effektivem Klimaschutz.“ Das Bekenntnis zur Elektromobilität stellte er nicht infrage. „Wir halten am Umstieg auf Elektromobilität grundsätzlich natürlich fest, aber wir brauchen mehr Flexibilität in der Regulierung.“ Für ihn hängt daran die Stärke der größten deutschen Industrie. „Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie.“
Kritik kommt aus der SPD, die vor einer Verwässerung der Klimaziele warnt. Aus ihrer Sicht drohen Rückschritte, wenn Regeln aufgeweicht werden. Der politische Streit dreht sich weniger um das Ziel, sondern um den Weg dorthin. Wie streng die Vorgaben ausfallen und welche Antriebe Zugang behalten, entscheidet über Tempo, Kosten und Akzeptanz.
Der Blick geht zur EU. Nach geltenden Klimaregeln dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Dieser Zeitplan gerät unter Druck. Der Umstieg in den Werken und auf dem Markt verläuft langsamer als bei Verabschiedung der Gesetze angenommen. Viele Hersteller fürchten, bis 2035 nicht auf 100 Prozent E-Autos zu kommen. Gleichzeitig steigen Erwartungen an Lieferketten, Ladeinfrastruktur und Stromsystem.
VDA-Präsidentin fordert Realitätscheck
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, fordert deshalb einen „Realitätscheck“. Für sie schließen mehr Flexibilität und Klimaschutz einander nicht aus. „Wir haben Technologien wie Hybride, Range Extender oder Antriebe durch synthetische Kraftstoffe, die keineswegs eine Abkehr von den Klimazielen bedeuten.“ Sie verlangt Korrekturen bei den Flottenzielen und einen flexibleren Umgang mit dem, was umgangssprachlich als „Verbrenner-Verbot“ gilt. Adressat ist die EU-Kommission, die über Justierungen entscheiden müsste.
Auch Markus Söder bezieht Position. Der bayerische Ministerpräsident hält das „Verbrenner-Verbot“ für falsch. Aus seiner Sicht hat der Verbrenner noch Zukunft, auch wenn sich Elektromobilität auf lange Sicht durchsetzt. Seine Linie zielt auf Wahlfreiheit für Kunden und auf Planungssicherheit für Hersteller. Politische Vorgaben sollen Innovation nicht einschränken, sondern Wettbewerb ermöglichen.
Im Ergebnis stehen drei Themen nebeneinander. Erstens das gemeinsame Ziel, Emissionen zu senken und den Markt für E-Autos zu stärken. Zweitens der Streit um den Instrumentenkasten, mit dem Europa dieses Ziel erreicht. Drittens die Rolle Deutschlands, das Tempo machen will, ohne seine Industrie zu überfordern. Technologieoffenheit, klare Regeln und verlässliche Fristen sollen zusammenfinden. Ob und wie die EU den Kurs anpasst, entscheidet sich in Brüssel. Die IAA liefert dafür die sichtbare Kulisse und die aktuellen Interessenlagen.
Quelle: Automobilwoche – Merz eröffnet IAA – und spart in seiner Rede das Verbrenner-Verbot aus / Tagesschau – Merz fordert Flexibilität beim Verbrenner-Aus
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