Vier große Lkw-Hersteller haben Klage gegen Kalifornien eingereicht, um den US-Bundesstaat daran zu hindern, strengere Emissionsvorschriften zu erlassen. Daimler Truck, Volvo, Paccar und International Motors wollen verhindern, dass Kalifornien seine eigenen Emissionsvorschriften auf Basis einer Ausnahmegenehmigung für den Bundesstaat durchsetzt, nachdem US-Präsident Donald Trump die von seinem Vorgänger erteilte Genehmigung im Juni für nichtig erklärt hätte.
Die vier Hersteller sehen sich nach eigenen Angaben „im Kreuzfeuer“ zwischen der US-Bundesregierung und dem Bundesstaat gefangen. Kalifornien gilt in den Vereinigten Staaten als der wohl progressivste Bundesstaat, was neben der traditionell demokratischen Führung auch an den vergleichsweise strengen Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen liegt.
In einer am Montag eingereichten Klage gegen das California Air Resources Board und den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom erklärten die Lkw-Hersteller, dass Trumps Aufhebung der Ausnahmegenehmigung der Umsetzung selbiger Genehmigung durch den Bundesstaat zuvorgekommen sei. Kalifornien verfolgt mit der Genehmigung das Vorhaben, den Absatz lokal emissionsfreier Schwerlast-Lkw zu fördern und die Stickoxidemissionen zu verringern. Die vier Hersteller argumentieren, dass die regulatorische Unsicherheit irreparablen Schaden für die Unternehmen verursacht habe, da sie ohne Kenntnis darüber, welche Fahrzeuge sie verkaufen dürfen, keine verlässliche Produktionsplanung vornehmen können.
Umweltschutz und Verkehrswende: Trump will Kaliforniens Sonderbefugnisse einschränken
Präsident Trump versucht seit geraumer Zeit, Kaliforniens Sonderbefugnisse im Rahmen des Clean Air Act einzuschränken, da der Bundesstaat versucht, strengere Schadstoffgrenzwerte zu erlassen als das Bundesgesetz vorsieht. Einem Reuters-Bericht zufolge versucht Trump auch, Newsoms Möglichkeiten zur Förderung von Elektroautos einzuschränken. Kalifornien hat seit 1970 mehr als 100 Ausnahmegenehmigungen im Rahmen des Clean Air Act erhalten. Bei der Unterzeichnung gemeinsamer Kongressbeschlüsse im Juni hatte Trump auch Kaliforniens Bemühungen blockiert, den Verkauf reiner Verbrennerfahrzeuge ab 2035 zu beenden. Auch Kalifornien hatte Klage gegen Trumps geplante Maßnahmen eingereicht.
Quelle: Reuters – Daimler, Volvo, other truckmakers sue California to block emissions rules
