Keine Abwrackprämie: Habeck lehnt Kaufanreize ab

Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Krise, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat klar gemacht, dass die Regierung bereit ist zu helfen. Dabei betont er, dass es keine schnellen oder kurzfristigen Maßnahmen geben wird. In einem Gespräch mit Vertretern der Branche stellte er klar, dass Lösungen gefunden werden müssen, die langfristig greifen, planbar und verlässlich sind.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Notwendigkeit, die Autoindustrie auf eine stabile Zukunft vorzubereiten. Alle Beteiligten waren sich einig, dass übereilte Entscheidungen vermieden werden sollten. Stattdessen sollen Maßnahmen entwickelt werden, die die Branche nachhaltig unterstützen. Es geht darum, der Autoindustrie eine solide Grundlage zu bieten, um den Wandel fortzuführen.

Keine Kaufprämie für Elektroautos

Eine direkte finanzielle Förderung, wie sie durch eine sogenannte Abwrackprämie für Verbrenner-Autos gefordert wurde, komme für Habeck nicht infrage. Er verwies auf die angespannte Haushaltslage und machte deutlich, dass die Regierung keine zusätzlichen Mittel für eine solche Maßnahme bereitstellen könne. Die Idee, alte Autos zu verschrotten und den Kauf von Elektroautos zu subventionieren, lehnte er ab. Stattdessen setzt er auf strukturelle Anpassungen, die die Industrie langfristig stärken sollen, wie er in einem auf Youtube ausgestrahlten Pressestatement nach dem Gespräch sagte.

Die Maßnahmen, die nun in der Bundesregierung beraten und womöglich eingeführt werden, sollten immer rückwirkend gelten, sagte Habeck, damit potenzielle Käufer von E-Autos ihre Anschaffung nicht länger aufschieben. Zu konkreten möglichen Fördermaßnahmen äußerte sich der Grünen-Politiker allerdings nicht.

Ein weiterer zentraler Punkt in dem Online geführten Austausch mit Vertretern der Autobranche war die Diskussion über die CO₂-Flottengrenzwerte. Diese Vorgaben bestimmen, wie viel CO₂ die Autos eines Herstellers im Durchschnitt ausstoßen dürfen. Ursprünglich war geplant, die Grenzwerte 2026 zu überprüfen, doch die Branche drängt auf eine frühere Revision. Habeck versprach, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Grenzwerte bereits 2025 überarbeitet werden. Die Autohersteller empfinden das als notwendig, um mehr Flexibilität bei der Umstellung auf Elektroautos zu haben.

Habeck hält die Erwartungen bei den Grenzwerten allerdings auch im Zaum und verwies darauf, dass es sich um eine EU-Verordnung handle, die viele andere Länder unterstützen, die nicht ähnlichen Herausforderungen wie Deutschland ausgesetzt sind. Zudem wollen andere Hersteller, wie etwa der 14 Automarken umfassende Konzern Stellantis, die EU-Grenzwerte beibehalten. Auch Volvo hat keine Probleme damit, die neuen CO2-Limits ab 2025 einzuhalten. Außerdem habe sich Deutschland in der Verkehrspolitik zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sagte Habeck, wie es etwa beim umstrittenen Vorgehen beim Thema E-Fuels und der Blockadehaltung der FDP der Fall war.

Internationale Konkurrenz aus China

Ein großes Problem sieht Habeck auch im internationalen Wettbewerb, vor allem durch China. Dort profitieren Hersteller von staatlichen Subventionen, die zu Überproduktionen führten und es ihnen ermöglichen, Elektroautos zu günstigen Preisen auch auf den europäischen Markt zu bringen. Diese unfaire Konkurrenz belastet die deutsche Autoindustrie zusätzlich. Trotzdem sieht Habeck keine einfache Lösung in Form von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren. Er warnt davor, einen Handelskonflikt mit China zu riskieren, da Deutschland wirtschaftlich stark mit dem Land verflochten ist. Eine politische Lösung sei der bessere Weg, um die Interessen der deutschen Autoindustrie zu schützen, ohne den Handel zu gefährden.

Während die USA Zölle als Mittel zum Schutz ihrer eigenen Autoindustrie einsetzen können, sei diese Option für Europa und Deutschland komplizierter. Die enge wirtschaftliche Beziehung zu China mache solche Maßnahmen schwierig. Habeck betonte, dass es wichtig sei, eine ausgewogene Lösung zu finden, die den Markt schützt, aber keinen Konflikt auslöst.

Fortsetzung des Dialogs

Das Treffen zwischen Habeck und den Vertretern der Autoindustrie sei der Beginn eines fortlaufenden Dialogs gewesen. Der Minister kündigte an, den Austausch regelmäßig fortzuführen, um gemeinsam Wege aus der aktuellen Krise zu finden. Ziel sei es, die deutsche Autoindustrie für die kommenden Herausforderungen besser zu rüsten und ihnen den Übergang zur Elektromobilität zu erleichtern.

Quelle: ntv.de – Habeck will Autobranche ohne „Strohfeuermaßnahmen“ helfen