Vor dem heutigen Autogipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die SPD-Bundestagsfraktion laut einem Bericht des Stern eine neue Förderung für Elektroautos in die Debatte geworfen: Die SPD fordert demnach eine Abwrackprämie von bis zu 6000 Euro für alle Autokäufer, die sich von ihrem Verbrenner trennen und auf ein E-Auto umsteigen. Auch der Kauf eines gebrauchten E-Autos soll bezuschusst werden, mit einem Bonus von 3000 Euro.
„Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“, heißt es laut Stern in einem Maßnahmenpaket der SPD-Wirtschaftspolitiker (AG Wirtschaft). Mit der neuen Förderung soll der generell stockende Neuwagenmarkt wieder in Schwung gebracht und zugleich auf nachhaltigere Antriebe getrimmt werden. „Um sie (die deutsche Autoindustrie; d.Red.) durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar auszubauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln“, zitiert der Stern aus dem Schreiben.
Neben einer Förderung für den Kauf eines E-Autos fordern die Sozialdemokraten demnach sieben weitere Maßnahmen, um die Transformation der Autoindustrie hin zur E-Mobilität zu unterstützen: etwa ein Sozialleasing nach französischem Vorbild für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die von durch staatliche Zuschüsse vergünstigten Leasingprämien profitieren könnten. Auch neue Förderungen für Wallboxen, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur seien in dem Papier aufgeführt.
„Es geht um die Zukunft unserer Kernindustrie“, heiße es weiter. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter im Wirtschaftsausschuss, sagte dem Stern, dass vom Autogipfel „das eindeutige Signal ausgehen“ müsse, „dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden.“ Roloff hat das Maßnahmenpapier demnach federführend gemeinsam mit Bernd Westphal verfasst, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion.
„Das E-Auto ist die Zukunft“
Dass an Elektroautos kein Weg vorbei führt, hat auch Habeck selbst schon vor dem Autogipfel bekräftigt: „Das ist die Zukunft, wir müssen an der Zukunft arbeiten“, sagte er bei seinem Besuch des VW-Werks Emden Ende vergangener Woche. Und schickte einen Gruß an alle Stimmen, die sich gegen den technologischen Fortschritt stemmen: „Alle, die wieder einen Zickzack-Kurs herbeireden wollen, sollten sich klarmachen, was sie damit tun.“ Der Markt sei verunsichert, was sich einerseits bei Unternehmen widerspiegelt, die Investitionen in die E-Mobilität verschieben oder ganz absagen, sowie andererseits bei Autokäufern. Gut möglich, dass die aktuelle Absatzdelle quer über alle Antriebsarten hinweg ein Zeichen dieser Verunsicherung ist und Käufer lieber abwarten, für welchen Antrieb sie sich entscheiden sollen.
Habeck forderte politische Einigkeit beim Kurs auf den Autoantrieb von morgen: „Vielleicht schließen sich die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen mal an, dass wir nicht immer wieder widersprüchliche Signale senden“, forderte der Grünen-Politiker. Volkswagen und andere Autohersteller hätten mit ihrem Kurs auf E-Autos eigentlich das umgesetzt, was in der Vergangenheit von der Politik beschlossen wurde, so Habeck: „Wenn man jetzt wieder alles infrage stellt, die Technik schlechtredet, dann schädigt man am Ende nicht die Politik, sondern den Konzern. Das muss aufhören.“
Habeck, bzw. seine Regierung selbst, sind allerdings nicht ganz unschuldig an der aktuellen Misere bei den E-Auto-Verkaufszahlen in Deutschland: Erst nach dem plötzlichen Wegfall des Umweltbonus ist der Absatz von E-Autos so stark zurückgegangen. Auch Habeck selbst spricht der Welt zufolge von einem „ehrlicherweise, ärgerlicherweise und nicht guten, abrupten Wegfall der Umweltprämie“. Und versucht, mit einem gängigen Vorurteil aufzuräumen, dass E-Autos per se teurer als Verbrenner sein sollen. Rechne man die niedrigeren Betriebskosten mit ein, etwa die mehrere Hundert Euro pro Jahr, die sich beim Strom gegenüber Benzin und Diesel einsparen lassen, lohne sich die Anschaffung auch ohne Förderung: „Die Ökonomie und nicht nur der Klimaschutz spricht für die E-Fahrzeuge“, so Habeck.
Die Krise bei Volkswagen ist „Aufgabe des Konzerns“
Der Bundeswirtschaftsminister ließ im Emden aber auch durchscheinen, dass Volkswagen nicht besonders bevorzugt behandelt werde bei der Ausgestaltung möglicher neuer E-Auto-Förderungen: „Was Volkswagen angeht, so sage ich hoffentlich nichts Falsches, wenn ich sage, dass ein Großteil der Aufgaben von Volkswagen selbst gelöst werden müssen“, so Habeck. „Das sind teilweise Lasten der Vergangenheit, Kostenstrukturen, die überprüft werden müssen, das ist die Arbeit des Konzerns.“
Für den heutigen Montagnachmittag hat Habeck zur Videokonferenz eingeladen, um all das mit den Chefs von Volkswagen, BMW und Mercedes zu diskutieren. Auch Tesla Deutschland sowie Zulieferer wie Bosch oder ZF Friedrichshafen, der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft IG Metall sind eingeladen. Dem Vernehmen nach wollen die Autohersteller und der VDA auf eine Verwässerung der schärferen CO2-Flottenziele ab 2025 hinarbeiten. Habeck hat bereits vor dem Gipfel klargestellt, das Flottenziel nicht antasten zu wollen. Zumal es sich dabei um ein EU-Gesetz handelt, das sich nicht ohne weiteres aufweichen lässt. Auch die EU hat bereits erklärt, dass die CO2-Vorgaben für 2025 nicht angetastet werden.
Umweltverbände halten die EU-Vorgaben, die bereits im Jahr 2019 beschlossen wurden, für erreichbar. Sie fordern, den Druck auf die Autohersteller aufrecht zu erhalten, den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen zu verringern. Greenpeace schlug Electrive zufolge eine „Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro“ vor, die mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner, ebenfalls nach französischem Vorbild, gegenfinanziert werden solle. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD steht fest: Ohne einen Abbau der Steuerprivilegien für Verbrenner und ein Ende der Debatte um E-Fuels kann die nötige Antriebswende nicht gelingen.
„Wir erwarten vom Autogipfel konkrete Lösungen und ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität“
„Zum x-ten Mal diskutieren Vertreter von Politik und Autoindustrie über die Zukunft der Branche. Nach wie vor schwächeln die deutschen Hersteller bei der E-Mobilität und setzen lieber auf teure Luxuswagen und zweifelhafte Plug-In-Hybride“, kommentiert verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert. „Dabei forderte Kanzler Scholz bereits vor einem Jahr von den deutschen Herstellern, endlich günstige E-Autos auf den Markt zu bringen. Was ist seitdem passiert? Genau, nichts.“
Statt „Scheinlösungen zu debattieren“, brauche es jetzt wirksame Maßnahmen. „Dazu gehört, die weitreichenden Steuerprivilegien für Verbrenner ab- und umzubauen. Außerdem muss Schluss sein mit der sinnfreien Debatte um E-Fuels und das Aufweichen von CO2-Vorgaben“. Sie verunsichere die Verbraucher und gefährde Investitionen in die Elektromobilität. „So hat beispielsweise SVolt seine Pläne für eine Batteriefabrik in Brandenburg mit Verweis auf die kontraproduktive Debatte um das Verbrenner-Aus auf Eis gelegt. Wir erwarten vom Autogipfel konkrete Lösungen und ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität.“
Auch die IG Metall will Habecks E-Auto-Kurs unterstützen, und forderte laut Bild ein „schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt“. Zudem hat die IG Metall wohl erkannt, wer die eigentliche Bedrohung für die deutsche Autoindustrie ist. E-Autos sind es für die IG Metall jedenfalls nicht, eher das Verschleppen der E-Mobilität und jene Autohersteller, die die Transformation zu Elektroautos nicht verschlafen haben (ja, die gibt es). Ein Förderpaket für E-Autos würde demnach „den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern. Es würde den deutschen Herstellern im Wettlauf mit außereuropäischen Herstellern neuen Schwung geben.“
Quelle: Welt.de – „Die Ökonomie spricht für E-Autos“, behauptet Habeck im VW-Werk / Stern – SPD-Fraktion fordert Abwrackprämie von 6000 Euro bei Wechsel zu E-Auto / Tagesschau – Wie raus aus der Krise? / Electrive – Autogipfel: Die Positionen und Vorschläge der Teilnehmer / Bild – IG Metall will neues Förderpaket für E-Autos
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