In Grünheide hat die Gemeindevertretung am Donnerstag dem Bebauungsplan zur Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes zugestimmt. Elf Mitglieder stimmten dafür, sechs dagegen und zwei enthielten sich. Damit kann Tesla einen neuen Güterbahnhof östlich seines Werks errichten, um die Autos abzutransportieren und die Logistikflächen zu erweitern. Dies soll den Verkehr in Grünheide entlasten.
Pamela Eichmann (SPD), Vorsitzende der Gemeindevertretung, betonte im Deutschlandfunk, dass der geplante Güterbahnhof die Bürger von 1900 Lkw-Fahrten täglich entlasten werde. Umweltbündnisse hingegen sehen darin Umweltrisiken. Nach Kritik aus der Bevölkerung überarbeitete Tesla seine Pläne. Lager- und Logistikflächen wurden reduziert, Schulungsräume und eine Kita für Mitarbeiter gestrichen. Der Bau des eigenen Güterbahnhofs bleibt jedoch bestehen. Das Rathaus sieht diesen im Interesse der Gemeinde, da er den Lkw-Verkehr deutlich verringern und Projekte wie den neuen Personen-Bahnhof Fangschleuse und eine zusätzliche Landesstraße ermöglichen würde.
Es war der zweite Anlauf zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Der erste Plan scheiterte im Februar an einer Bürgerbefragung, bei der fast zwei Drittel der Bürger wegen geplanter Baumrodungen dagegen stimmten. Der neue Plan sieht weniger Waldrodungen vor. Die Bürgerinitiative Grünheide kündigte dennoch an, den Plan rechtlich prüfen zu lassen. Manu Hoyer, Vorsitzende der Initiative, kritisierte Verfahrensfehler und die kurze Auslegung des Plans.
Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ verwies ebenfalls auf die Abstimmung und warf der Gemeindevertretung vor, das demokratische Votum ignoriert zu haben. Sprecherin Karolina Drzewo erklärte, die Entscheidung gefährde das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin und stelle Teslas Profite über den Trinkwasserschutz. Tesla sieht in dem Beschluss die Grundlage, um die Verkehrsprojekte im Detail zu planen und umzusetzen. In einer Stellungnahme hieß es, der Bebauungsplan gehe in zentralen Punkten auf die Bedenken der Gemeinde ein, zudem sei die Fläche des zu rodenden Waldes von 100 auf 50 Hektar verringert worden.
„Damit kann der Lkw-Verkehr in der Region reduziert werden“
Andre Thierig, Senior Director Manufacturing Giga Berlin, formulierte es wie folgt auf LinkedIn: „Vor allem ermöglicht der Bebauungsplan nun den weiteren Ausbau einer nachhaltigen und umweltfreundlichen öffentlichen Infrastruktur. Er schafft die planerischen Voraussetzungen für eine stärkere Nutzung der Schiene. Dies ist Teil der mittel- und langfristigen Planungen von Tesla. Damit kann der Lkw-Verkehr in der Region reduziert werden.“
Die Sitzung der Gemeindevertretung fand unter starker Polizeipräsenz statt. Rund 200 Zuhörer waren anwesend, und es kam zu aggressiven Zwischenrufen und Wortgefechten. Ein Sicherheitsdienst musste eingreifen und Ordnungsrufe wurden erteilt. Einige Bürger forderten eine erneute Bürgerbefragung zur geänderten Version des Plans. Vor der Halle demonstrierten etwa 50 Aktivisten gegen den Bebauungsplan und drohten mit monatelangem Protest im Falle einer Zustimmung.
Hunderte Umweltaktivisten warnten in den vergangenen Wochen vor den Umweltgefahren der Erweiterung und protestierten dagegen. Die Bündnisse „Tesla den Hahn abdrehen“ und „Tesla stoppen“ kündigten an, ihre Aktionen fortzusetzen. Ein Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der Fabrik bleibt nach einer Gerichtsentscheidung vorerst bestehen.
Festhalten lässt sich zudem, mit dem Beschluss ist noch nicht die letzte Hürde überwunden. Das Umweltministerium Brandenburg muss die Ausgliederung des Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet noch genehmigen. Ferner muss der Landkreis Oder-Spree die beantragte Befreiung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilen. Erst dann kann Tesla die Rodung beginnen.
Quelle: rbb24.de – Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Erweiterung des Tesla-Werks / t-online.de – Entscheidung gefallen: Gemeinde stimmt Ausbau von Tesla-Werk zu / LinkedIn – Andre Thierig
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