Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht vor einer Aufgabe, die kaum Spielraum für Aufschub lässt. Nach Monaten geprägt von Wahlkampf, Regierungsbildung und mehreren Reformprojekten rückt für Klingbeil ein Thema in den Mittelpunkt, das weit über die laufende Legislatur hinausweist. Ab dem Haushalt 2027 drohen wachsende Finanzierungslücken, die sich in den Folgejahren weiter vergrößern sollen, wie das Handelsblatt berichtet. Zum Jahreswechsel, so seine Ankündigung, will der SPD-Politiker zumindest die Grundlinien eines Plans vorlegen, wie diese Defizite begrenzt werden können. Klar ist dabei schon jetzt: Ohne Einschnitte bei staatlichen Hilfen wird es nicht gehen.
Seit Wochen analysieren Fachleute im Bundesfinanzministerium, welche Finanzhilfen und steuerlichen Vergünstigungen ihre Ziele noch erfüllen und wo Kürzungen möglich sind. Auf den ersten Blick scheint der Spielraum groß. Das Volumen der Subventionen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Doch der zweite Blick zeigt, wie politisch aufgeladen jede einzelne Maßnahme ist. Kaum ein Fördertopf existiert ohne gut organisierte Interessengruppen, die sich gegen Einschnitte wehren. Die Erinnerung an die Proteste der Landwirte vor zwei Jahren ist präsent, als unter Kanzler Olaf Scholz geplante Kürzungen beim sogeannten Agrardiesel massive und teils gewalttätige Reaktionen auslösten.
Lehren aus früheren Konflikten und politischem Widerstand
Klingbeil hat daraus eine zentrale Lehre gezogen. Einschnitte sollen nicht einzelne Gruppen isoliert treffen, sondern möglichst breit verteilt werden. Gleichzeitig wächst der finanzielle Druck. Für den Etat 2027 konnte das ursprünglich erwartete Defizit zwar deutlich verringert werden. In den Jahren danach rechnen die Planer jedoch mit Fehlbeträgen in einer Größenordnung, die ohne strukturelle Maßnahmen kaum zu bewältigen ist. Alle Ressorts sind daher aufgefordert, Vorschläge für den Abbau von Subventionen vorzulegen.
Der jüngste Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt, wie stark der Staat inzwischen in wirtschaftliche Prozesse eingreift. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf knapp 78 Milliarden Euro im Jahr 2026 anwachsen. Als Begründung nennt der Bund hohe Investitionsbedarfe sowie die Übernahme der EEG-Umlage, mit der Stromkunden spürbar entlastet wurden. Diese Maßnahme gilt politisch als gesetzt und steht nicht zur Disposition. Ähnlich verhält es sich mit der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen oder mit Programmen für sozialen Wohnungsbau.
Auch Förderungen mit Bezug zur Energiewende und Elektromobilität gelten als besonders sensibel. Dazu zählen Investitionen in Ladeinfrastruktur oder Unterstützungen für energieeffiziente Gebäude und Wärmenetze. Gerade hier will die Bundesregierung langfristige Ziele absichern. Damit schrumpft die Zahl der Bereiche, in denen sich kurzfristig Milliardenbeträge einsparen lassen. Übrig bleiben vor allem große industriepolitische Programme, etwa zur Ansiedlung von Chipfabriken, sowie einzelne Effizienzförderungen, deren Wirkung unterschiedlich bewertet wird.
Steuervergünstigungen zwischen ökonomischer Kritik und politischer Realität
Noch heikler ist der Abbau von Steuervergünstigungen. Die umfangreichste Entlastung betrifft die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen. Kritiker sehen darin eine ungerechtfertigte Bevorzugung, während Familienunternehmen auf den Erhalt dieser Regelung pochen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, betonte zuletzt, eine stärkere Besteuerung sei ökonomisch möglich, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte zusätzlichen Handlungsdruck erzeugen.
Weitere Vergünstigungen betreffen den ermäßigten Steuersatz für Kulturgüter oder steuerfreie Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit. Letztere will die SPD nicht antasten, da sie viele Beschäftigte in Schichtsystemen betreffen würden. Auch die steuerliche Begünstigung von Elektroautos bei der Dienstwagenbesteuerung gilt als politisch gewollt, obwohl sie den Staatshaushalt belastet. Ökonomen wie Michael Thöne weisen darauf hin, dass ein konsequenter Kahlschlag zwar hohe Einsparungen bringen könnte, politisch jedoch kaum durchsetzbar wäre. Alternativ wird immer wieder eine pauschale Kürzung aller Hilfen diskutiert, ein Ansatz, den einst Peer Steinbrück und Roland Koch ins Spiel brachten. Derzeit deutet jedoch wenig darauf hin, dass die Regierung diesen Weg einschlägt.
Quelle: Handelsblatt – Der große Subventionsabbau – jetzt aber wirklich
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