Grünen-Chef Omid Nouripour fordert mehr Steuervorteile für die E-Mobilität

„Wir wollen, dass es noch stärkere steuerliche Vorteile für den Umstieg auf Elektromobilität gibt“, sagt Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour im Gespräch mit dem ADAC. Das Dienstwagenprivileg soll in Deutschland indes nicht abgeschafft, sondern zugunsten der E-Mobilität reformiert werden. Außerdem gehe er davon aus, dass bis zum Ende des Jahrzehnts Elektroautos nicht mehr teurer seien als Verbrennermodelle.

Eine von vielen geforderte Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, also letztendlich die günstige private Nutzung von dienstlichen Fahrzeugen, lehnt Nouripour ab. „Dienstwagen haben einen signifikanten Anteil am Automobilbestand in Deutschland, entsprechende Bedeutung haben sie auch für unsere Industrie„, gibt der Grünen-Chef zu bedenken. Ähnlich wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verweist er zudem auf den nachgelagerten Effekt von Dienstwagen auf den Gebrauchtwagenmarkt. Und genau deshalb sei eine noch stärkere Bevorzugung von elektrischen Dienstwagen zielführend.

Mit Verweis auf die jüngsten Ankündigungen von Volkswagen, mit dem VW ID.2 ein Elektroauto für etwa 20.000 Euro anbieten zu wollen, führt der Grünen-Chef zudem aus, dass spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch kleine und kompakte E-Autos zur Verfügung stehen würden, die nicht mehr teurer sind als vergleichbare Verbrenner – außerdem werde das Benzin immer teurer werden. „Parallel dazu bauen wir den Strom aus günstigen, erneuerbaren Energien aus: Die PV-Anlage auf der heimischen Garage etwa wird immer billiger“, führt Nouripour aus, ohne zumindest im vom ADAC veröffentlichten Interview näher darauf einzugehen, was mit denjenigen ist, die keine Möglichkeiten für eigene PV-Anlagen haben.

Der deutschen Automobilindustrie traut Nouripour zu, künftig bei Elektroautos auf dem Weltmarkt führend zu werden. „Dass die EU sich auf das Aus für den fossilen Verbrenner geeinigt hat, gibt den Unternehmen die nötige Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, führt er aus. Die Politik könnte hier mit Fördermitteln unterstützen, auch wenn das kein Dauerzustand werden dürfe.

Das Gespräch führte der Grünen-Chef mit dem ADAC vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds, die ursprünglich für Corona-Hilfen gedacht waren, nicht für diese Zwecke verwenden darf. Dies könnte Einfluss auf die künftig für die Förderung der E-Mobilität vorhandenen Gelder haben, auch wenn die Bundesregierung zugesagt hat, dass bereits beschlossene Förderungen trotz eines Ausgabenstopps auf jeden Fall Bestand haben sollen.

Quelle: ADAC – „Omid Nouripour: Wir wollen, dass es noch stärkere steuerliche Vorteile für die Elektromobilität gibt“