Eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor, wie sie in zahlreichen anderen europäischen Ländern längst existiert, könnte in Deutschland im ersten Jahr Einnahmen von rund acht Milliarden Euro erzielen. Dies zeigt die aktuelle Berechnung „Mit Steuern gegenlenken“ (verlinkt als PDF) der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Steuereinnahmen könnten eine Kaufprämie von 4500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos gegenfinanzieren und so zugleich den Klimaschutz voranbringen sowie die Absatzprobleme deutscher Autohersteller lindern, so Greenpeace in einer aktuellen Mitteilung.
Die Lenkungswirkung der Steuer hin zu emissionsfreien Pkw würde es VW, BMW und Mercedes zudem erleichtern, die schärferen europäischen CO2-Flottengrenzwerte für 2025 zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden.
„Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert. Wer mitten in der Klimakrise unbedingt noch einen neuen Verbrenner-SUV mit ein paar Hundert PS kaufen will, sollte dafür auch deutlich mehr zahlen müssen„, sagt Marion Tiemann, Greenpeace-Mobilitätsexpertin. „Mit diesen Einnahmen könnte die nächste Bundesregierung eine Förderung von kleinen E-Autos komplett gegenfinanzieren und so den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto beschleunigen.“
Nachdem die staatliche Umweltprämie Ende 2023 abrupt gestoppt wurde, ist die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gesunken auf lediglich 380.609 (nach 524.219 im Jahr 2023), teilte das Kraftfahrzeugbundesamt mit. Das entspricht 13,6 Prozent der Neuzulassungen. Um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos bis zum Jahr 2030 zu erreichen, müssten jährlich deutlich mehr als die Hälfte der neu zugelassenen Pkw reine E-Autos sein.
„Der Verkehr holt seinen Rückstand im Klimaschutz nur auf, wenn mehr Leute vom Auto in Bus und Bahn umsteigen und die, die aufs Auto angewiesen sind, elektrisch fahren„, so Tiemann weiter. „Dafür kann eine Steuerpolitik sorgen, die den Kauf von kleinen E-Autos fördert, ohne den Haushalt zu belasten.“
In Ländern mit Neuzulassungssteuer liegt der Anteil von Autos mit hohem Spritverbrauch deutlich niedriger als in Deutschland. Mit einer solchen Zulassungssteuer, wie sie etwa auch in Frankreich schon vor Jahren eingeführt und seither stetig bis zu einem Höchstsatz von aktuell 70.000 Euro verschärft wurde, würde ein VW Golf hierzulande rund 1000 Euro mehr kosten. Ein hoch motorisierter Verbrenner-SUV wie der BMW X5 M mit 530 PS würde sich hingegen durch die Steuer um gut 40.000 Euro verteuern. Greenpeace setzt sich im Gegenzug für eine Kaufprämie für kleine, ressourcenschonende E-Autos bis zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro ein.
Quelle: Greenpeace – Pressemitteilung vom 07.01.2025
