Der Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zu schnelleren Genehmigungsverfahren für Energieprojekte beschlossen. Die Pläne sind Teil des sogenannten European Grids Package, mit dem die EU den Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen will. Neben Stromnetzen, Erneuerbaren-Projekten und Speichern geht es ausdrücklich auch um Ladestationen für Elektroautos und Elektro-Nutzfahrzeuge wie E-Lkw.
Für die Elektromobilität besonders relevant: Das Parlament will die Genehmigungspflichten für kleinere Projekte lockern. Kleine Solaranlagen, Speicher und Ladeinfrastruktur sollen erst ab 200 kW statt wie bislang 100 kW Leistung unter bestimmte Genehmigungsanforderungen fallen. Noch spannender ist ein weiterer Punkt: Ladestationen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 1 MW sollen auf „künstlichen Strukturen“ (also bereits versiegelten/bebauten Flächen) künftig ohne administrative Genehmigung errichtet werden können.
Genau das könnte den Bau von Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen und Rastanlagen erleichtern. Denn dort geht es oft nicht mehr um die Frage, ob Ladepunkte grundsätzlich sinnvoll wären, sondern darum, wie lange Netzanschluss, Genehmigung und Zuständigkeiten den Ausbau verzögern. Für elektrische Pkw ist das bereits heute ärgerlich, für Elektro-Lkw kann es zum echten Bremsklotz werden. Denn schwere Nutzfahrzeuge brauchen Ladepunkte mit hoher Leistung, planbare Standorte und vor allem schnelle Verfahren.
Rat will Vorgaben wohl deutlich abschwächen
Das EU-Parlament will deshalb auch Netzanschlussverfahren stärker beschleunigen. Verfahren sollen nach dem Willen der Abgeordneten transparenter werden und in bestimmten Fällen nicht länger als drei Monate dauern. Wird eine Frist gerissen, soll unter bestimmten Voraussetzungen eine stillschweigende Zustimmung greifen. Wenn Behörden zu langsam sind, darf ein Projekt also nicht endlos blockiert werden.
Berichterstatter Niels Fuglsang von den Sozialdemokraten spricht von einem „ambitionierten“ Text. Europa ist stark von teuren fossilen Energieimporten abhängig, das müsse sich ändern. Mit dem Beschluss solle der Ausbau europäischer Stromnetze und heimischer erneuerbarer Energien beschleunigt werden, ohne Umweltstandards zu opfern.
Ganz so glatt, wie es die Parlamentsmitteilung klingen lässt, ist die Sache allerdings nicht. Denn parallel hat bereits der Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, seine eigene Position beschlossen. Und genau daran gibt es deutliche Kritik. Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und grüner Verhandlungsführer bei den Netzgenehmigungen, wirft dem Rat vor, den Beschleunigungsansatz zu verwässern.
„Das Europäische Parlament baut Bürokratie und Genehmigungsstau ab, und die deutsche Wirtschaftsministerin hält dagegen“, kritisiert Bloss. Stromleitungen und Speicher seien der Flaschenhals der Energiewende. Nach der Parlamentsposition könnten Verfahren, die etwa beim SüdLink acht Jahre dauerten, künftig auf maximal zwei Jahre begrenzt werden. Der Rat habe jedoch vieles gestrichen, was dem Vorschlag „Biss“ gebe und die vom Parlament ausgearbeiteten Vorgaben teils deutlich abgeschwächt.
Parlament will mehr Tempo, Rat bremst
Aus Sicht der Mitgliedstaaten soll das EU-Netzpaket durchaus die Energieinfrastruktur modernisieren, Genehmigungen beschleunigen, grenzüberschreitende Planung verbessern und die Versorgungssicherheit stärken. Die zuständigen Energieminister betonen digitale Portale, ein überragendes öffentliches Interesse für Strom- und Erneuerbaren-Projekte sowie mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Teilhabe lokaler Gemeinschaften.
Das Parlament will jedoch offenbar deutlich mehr Tempo, der Rat mehr nationale Spielräume und Flexibilität. Die EU-Kommission hatte das European Grids Package im Dezember 2025 vorgelegt. Hintergrund ist, dass Europas Stromnetze mit dem wachsenden Bedarf durch Elektrifizierung, erneuerbare Energien und neue Verbraucher zunehmend an ihre Grenzen kommen. Die Kommission verweist darauf, dass das EU-Stromnetz zwar mehr als elf Millionen Kilometer umfasst, zugleich aber mit alternder Infrastruktur, zu wenig Kapazität und langen Verfahren zu kämpfen hat.
Für die Elektromobilität kommt der Vorstoß zur richtigen Zeit. Die AFIR-Vorgaben verpflichten die Mitgliedstaaten ohnehin zu einem dichteren Ladenetz entlang wichtiger Verkehrsachsen. Doch Vorgaben auf dem Papier nützen wenig, wenn Standorte jahrelang in Verfahren hängen. Gerade bei Autobahnen und Logistikkorridoren wird der Unterschied zwischen ambitionierten Klimazielen und funktionierender Praxis künftig am Netzanschluss sichtbar.
Verhandlungen werden aufgenommen
Noch ist allerdings nichts beschlossen. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 57 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen für den Vorschlag. Zudem votierten die Abgeordneten dafür, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Diese sogenannten Trilog-Verhandlungen sollen unter irischer Ratspräsidentschaft beginnen, sobald das Parlamentsmandat bestätigt ist.
Am Ende wird sich zeigen, ob aus dem EU-Netzpaket ein echter Beschleuniger wird oder nur ein weiterer Stapel gut gemeinter Vorgaben, die zumindest teilweise vom Rat einkassiert werden. Für die Elektromobilität wäre ersteres dringend nötig. Denn Schnellladen braucht nicht nur starke Ladesäulen. Es braucht vor allem ein Stromnetz und Behördenverfahren, die mit der Realität der Antriebswende Schritt halten.
Quelle: Pressemitteilungen vom Europäischen Parlament und Michael Bloss
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