Die Berliner Luft beim Verkehrsbetrieb BVG dürfte momentan ziemlich dick sein. Denn gleich bei zwei Elektrofahrzeug-Projekten ist mächtig Sand im Getriebe. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge muss die BVG den Kauf von 90 Elektrobussen vorerst aussetzen, da eine außerordentliche Sitzung des BVG-Aufsichtsrats, bei der die Anschaffung hätte abgesegnet werden sollen, geplatzt sei. Arbeitnehmervertreter wollen dem Bericht zufolge jede größere Investition des Betriebs so lange blockieren, bis die Finanzierung des im vergangenen April erzielten Tarifabschlusses, den die Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatte, umgesetzt ist.
Der Tarifabschluss kostet die BVG mehr als 100 Millionen Euro im Jahr an Personalkosten. Weil der Senat nur die Hälfte davon übernehmen will, steigen die Schulden der BVG. Verdi will nun im Aufsichtsrat so lange Entscheidungen blockieren, bis die Finanzierung der Lücke geklärt ist.
Auch die Finanzierung nach der Testphase des demnächst rein elektrischen Ruftaxi-Dienstes Berlkönig ist unsicher. Nach derzeitigem Stand soll der Betrieb vorzeitig bereits Ende April enden, zwei Jahre vor dem eigentlich geplanten Ende der Pilotphase. Informationen des Berliner zufolge Tagesspiegels durfte die BVG dem Partner ViaVan, der die Kosten des Fahrbetriebs trägt, aufgrund eines Vetos der rot-rot-grüne Koalition keine Fortführung der Kooperation zusagen.
Der BVG-Vorstand habe deshalb einen Hilferuf an Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Berliner Abgeordnete geschickt. „Für uns geht es ums Ganze“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Für den 13. Februar ist dem Bericht zufolge eine weitere Koalitionsrunde zum Berlkönig angesetzt. Sollten sich die Verantwortlichen dabei nicht für den Berlkönig aussprechen, „werden wir das Vorzeigeprojekt trotz des sehr positiven Zuspruchs leider einstellen müssen“, kündigt die BVG in dem Schreiben an.
Quelle: Berliner Zeitung — BVG muss Kauf von 90 Elektrobussen vorerst stoppen // Tagesspiegel — Verdi blockiert Kauf von neuen E-Bussen // Tagesspiegel — Berlkönig könnte schon Ende April eingestellt werden
