Erst gestern hatten wir berichtet, dass der Bundesverkehrsminister eine Milliarde Euro vom Bund fordert, um „Lademöglichkeiten zu Hause, am Arbeitsplatz und am Supermarkt“ aufzubauen. Denn nach aktuellen Daten des Verkehrsministeriums laden E-Autofahrer mehrheitlich zu Hause oder am Arbeitsplatz.
Große Verwunderung hat der neue Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Bundesverband eMobilität ausgelöst, wonach private Ladestationen für Elektroautos mit Steuermilliarden finanziert werden sollen.
„Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im Miet-und Wohnungseigentumsrecht gibt. Seit über vier Jahren beraten wir hierzu mit dem Bundesverkehrsministerium, dem BMWI und dem BMU und kommen keinen Schritt voran.
Auch mit der Nationalen Plattform eMobilität sowie der neu formierten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität gibt keine Fortschritte, sondern nur abgeblitzte Vorschläge wie Tempo 130 auf den Autobahnen oder die Abschaffung der Dieselsubventionierung.“ – Kurt Sigl, BEM-Präsident Kurt Sigl
Nach Ansicht des Bundesverbands eMobilität sei es nicht nachvollziehbar, dass jetzt plötzlich der Steuerzahler einspringen und den Verkehrswandel womöglich selbst organisieren soll. Dies sei deutlich zu kurz gedacht, wenn es nach Sigl geht.
Vielmehr sei es notwendig, dass die Industrie für das Ausrollen der Elektromobilität strategische Klarheit über den Kurs der Regierung erhält. Denn die „Verkehrswende bedeutet für die Unternehmen Investition und Risiko; umso mehr braucht es einen gemeinsamen Masterplan für die Energie- und Verkehrswende, der Rechtssicherheit schafft und das gewaltige Projekt auf eine belastbare Grundlage stellt“. Einen solchen Plan gibt es bisher.
Der Weg dahin sollte sich an den EU-Vorgaben orientieren, welche die EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie bereits auf den Weg gebracht haben.
Quelle: BEM – Industrie benötigt strategische Klarheit bei Elektromobilität
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